Klimaschutz an erster Stelle

SPD, Grüne und FDP haben sich enorm viel vorgenommen: Nicht nur will die Ampel den Klimawandel aufhalten, die Energieversorgung der viertgrößten Industrienation total umstellen und die Verwaltung modernisieren und digitalisieren. Sie will auch das Sozialsystem komplett neu aufstellen, indem sie das ungeliebte Hartz-IV-System durch ein neues „Bürgergeld“überwinden und eine Kindergrundsicherung einführen will. Alles in den kommenden vier Jahren.

Schon jedes einzelne dieser Vorhaben ist eine Herkulesaufgabe. Jedes einzelne bräuchte die ganze Kraft der nächsten Bundesregierung. Wenn nun viele Herkulesaufgaben gleichzeitig angepackt werden sollen, stellt sich die Frage, ob dafür die Kraft ausreichen wird. Es sieht danach aus, als ob hier drei ehrgeizige Parteien dabei sind, sich zu übernehmen.

Eine klarere Prioritätensetzung der Ampel wäre daher angezeigt. Wirksamer Klimaschutz muss Vorrang vor allen anderen Vorhaben haben, denn ohne ihn ist alles nichts. Das sieht auch der Industrieverband BDI so, der beim Klimaschutz einen Investitionsbedarf von 860 Milliarden Euro bis 2030 sieht. Die Ampel will die Schuldenbremse mithilfe von Staatsunternehmen wie der Bahn umgehen, um Investitionen zu finanzieren. So wird sie nicht für Vertrauen in solide Finanzpolitik sorgen. Die Gesellschaften sind nichts anderes als ein Trick, um teure Pläne wie die Kindergrundsicherung aus Steuermitteln finanzieren zu können.

Lieber sollte die Ampel bei Rente und Gesundheit dafür sorgen, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.

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