Harte Hand, harte Antwort

Recep Tayyip Erdogan kennt keine Partner, wenn es um seine Machtinteressen und seine Einflusssphäre geht. Er ist der Präsident eines Landes, das er zur regionalen Hegemonialmacht ausgebaut hat. Er liebt die Provokation, er liebt den Angriff. Das deutsch-türkische Verhältnis war selten einfach. Seit geraumer Zeit ist es im Dauerstresstest. Menschenrechte, inhaftierte Deutsche, Flüchtlingsabkommen – die Konfliktpunkte reichen für viele Gespräche, offene (und stille) Kanäle, diplomatische Noten.

Erdogan regiert die Türkei längst im Stile eines autoritären Herrschers. Jetzt hat der türkische Präsident das Husarenstück geschafft, sich mit Partnern in Nato und EU – darunter Deutschland – anzulegen, weil diese die Freilassung des Menschenrechtlers und Kulturförderers Osman Kavala aus türkischer Haft gefordert haben. Kavala sitzt weiter im Gefängnis, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits vor zwei Jahren seine Freilassung angeordnet hatte.

Für Erdogan ist dies zu viel Einmischung von außen. Kurzerhand gab Erdogan den Befehl, den deutschen Botschafter Jürgen Schulz und neun weitere Top-Diplomaten, darunter auch der US-Botschafter, zu unerwünschten Personen zu erklären. Wieder stehen die Beziehungen zur Türkei auf der Probe. Die EU kann sich diese Drohung nicht gefallen lassen. Erdogan versteht nur die Sprache der Stärke. Harte Hand, harte Antwort. Die EU-Mitgliedstaaten könnten jetzt – als angemessene Antwort – türkische Botschafter in ihren Ländern ebenfalls zu unerwünschten Personen erklären. Dann hätten die EU und Türkei, die immer noch in die EU strebt, ihren handfesten politischen Krach. Würde der Westen seine Waffenexporte und Finanzhilfen an die Türkei auf Eis legen, wäre dies eine Reaktion, die Erdogan sofort verstehen würde.

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