Zu wenig Büros und Stuhlmangel
Auf die 736 Politiker wartet noch viel Detailarbeit – Konstituierende Sitzung am Donnerstag
Berlin – Die Vorbereitungen sind abgeschlossen, es kann losgehen: 736 Abgeordnete des neuen Deutschen Bundestages kommen zur konstituierenden Sitzung zusammen. Eine Herausforderung ist aber noch lange nicht aus dem Weg geräumt – das Platzproblem.
Das große Hin und Her unter der „fetten Henne“, wie der riesige Bundesadler im Plenarsaal spöttisch genannt wird, ist erst einmal beendet. Für jede größer oder kleiner gewordene Fraktion sind die blauen Sitze montiert, ein paar schwarze Stühle wurden provisorisch noch dazugestellt. Wenn an diesem Dienstag der dienstälteste Bundestagsabgeordnete, Wolfgang Schäuble (CDU), der zugleich noch amtierender Präsident ist, um elf Uhr die konstituierende Sitzung des 20. Deutschen Bundestages eröffnet, sollen möglichst viele der 736 Abgeordneten Platz finden.
Am Montag herrschte in den Liegenschaften des Bundestages hektische Betriebsamkeit. Fenster wurden geputzt, letzte Namensschilder entfernt – vor allem bei der Linksfraktion, die statt 69 nur noch 39 Parlamentarier zählt.
Ehrengäste auf Tribüne
Bei 736 Abgeordneten wird das Hohe Haus voll wie nie sein. Es gelte die 3G-Regel, so die Bundestagsverwaltung. Die Parlamentarier müssen vor der Konstituierung der Parlamentsärztin und ihren Mitarbeitern Impf- oder Genesungsnachweise zeigen, oder aber eine Testbestätigung vorlegen, die nicht älter als 24 Stunden ist. Auf der Präsidialebene des Bundestages wurde eine Corona-Teststation eingerichtet. Um die Situation dann doch zu entzerren, wurden drei der sechs Besuchertribünen für Abgeordnete reserviert. Eine weitere steht den Ehrengästen zur Verfügung, darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Oben wird auch Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihren Ministern Platz nehmen. Merkel und ihr Kabinett erhalten dann um 17.30 Uhr im Schloss Bellevue ihre Entlassungsurkunden. Steinmeier
wird sie aber bitten, im Amt zu bleiben, bis eine neue Regierung gefunden ist.
Ringen um Büros
Nachdem man von 245 auf 197 Parlamentarier geschrumpft ist, müssen gerade CDU und CSU zahlreiche Räume an die größer gewordenen Ampel-Fraktionen abgeben. Über die Verteilung wird derzeit hinter den Kulissen gerungen. Zwar baut der Bundestag im „Luisenblock West“für 70 Millionen Euro 400 neue Büros. Doch erst Ende Dezember werden sie fertig sein, sodass wohl erst im Frühjahr ein Bezug möglich sein dürfte.
Ein vorläufiges „Raum-Sharing“hat die SPD eingeführt. Derzeit ist unklar, wer sein Büro behalten oder wer als „Neuer“wo einziehen kann. Das gilt auch für Unionsleute wie Kanzlerkandidat Armin Laschet: Schon im November finden zwei Sitzungswochen statt. Dann geht die Parlamentsarbeit richtig los.