Wie es jetzt weitergeht

Der neue Bundestag hat sich konstituiert. Die SPDAbgeordnete Bärbel Bas aus Duisburg wurde zur Bundestagspräsidentin gewählt. Wie es jetzt weitergeht unter der Kuppel des Reichstags:

Die Gesetzgebung:

Da Gesetzesvorlagen in den meisten Fällen von der Bundesregierung ausgehen, kommt von dort derzeit nicht viel. Angela Merkel und ihre seit Dienstag nur noch „geschäftsführende Bundesregierung“verfügen aber über dieselben Befugnisse wie eine „regulär“im Amt befindliche Regierung. Bislang war es gängige Staatspraxis, keine Entscheidungen zu treffen, die eine nachfolgende Bundesregierung binden würden. Selbstverständlich kann der Bundestag bereits eigene Gesetzesinitiativen anstoßen.

Die Ausschüsse:

Traditionell ist es so, dass sich der Zuschnitt der ständigen Ausschüsse des Bundestages am Zuschnitt der Bundesministerien orientiert. Es kann ja sein, dass Ministerien zusammengelegt oder Bereiche verlagert werde. Vielleicht entstehen sogar neue Ressorts, Stichwort Digitalministerium. In der Vergangenheit wurde also immer die Regierungsbildung abgewartet, ehe sich die Ausschüsse konstituierten. Gleichwohl ist es bereits so, dass hinter den Kulissen Wünsche bei den Fraktionsführungen platziert werden – gerade mit Blick auf Gremien wie den Haushaltsund Finanzausschuss sowie den Verteidigungsausschuss oder den des Auswärtigen. Hinzu kommt, dass das Personaltableau der neuen Regierung noch nicht feststeht und manch einer, der für einen Posten im Parlament in Betracht kommt, in Wahrheit auf ein Ministeramt schielt.

Das Präsidium:

Claudia Roth (Grüne), Petra Pau (Linke), Yvonne Magwas (CDU/ CSU) und Aydan Özouz (SPD) wurden zu Vizepräsidentinnen gewählt. Dazu als einziger Mann Wolfgang Kubicki (FDP). Der Kandidat der AfD, Michael Kaufmann, fiel durch. Das Präsidium kommt nun regelmäßig zusammen, um die Sitzungswochen vorzubereiten. Die Mitglieder achten auf die Einhaltung der Geschäftsordnung. Sie können Ordnungsrufe erteilen und Rednern das Wort entziehen.

Aktueller Streit:

die Sitzordnung. Die FDP will sie verändern und weg von der AfD in die Mitte rücken. Dafür müsste die Union die Plätze tauschen, was CDU und CSU aber ablehnen. Begründung: Die FDP habe schon immer rechts von der Union gesessen. Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) meinte in der konstituierenden Sitzung des Bundestages süffisant zu den Liberalen: „Ich spüre einen Hauch von Macht.“