Harte Fronten im Kampf um Energiepreise
Sondertreffen der EU-Minister bleibt ohne Ergebnis – Vorstoß von deutscher Seite
Brüssel – Eigentlich sollten sie schnelle Lösungen im Kampf gegen die explodierenden Energiepreise suchen, die Millionen von Europäerinnen und Europäer seit Monaten beim Heizen oder Tanken und damit direkt im Geldbeutel spüren. Doch noch bevor die Energieminister zu ihrem Sondertreffen am Dienstag zusammenkamen, hatten einige Mitgliedstaaten bereits für klare Fronten gesorgt. Sie dürfen als äußerst verhärtet bezeichnet werden.
Nord-Süd-Unterschiede
Der Vorstoß in Form eines Positionspapiers fiel vor allem von deutscher Seite so deutlich aus wie selten auf europäischer Ebene. Gemeinsam mit acht weiteren Ländern hatte die Bundesregierung kurz vor dem Treffen in Luxemburg Forderungen nach einer Reform der Energiemärkte zurückgewiesen. „Da die Preissprechende
spitzen globale Ursachen haben, sollten wir sehr vorsichtig sein, bevor wir in die Struktur des Energiebinnenmarktes eingreifen“, hieß es in dem Schreiben. Um die Belastung für Verbraucher und Unternehmen zu mindern, müsse die EU mittelfristig vielmehr auf das Einsparen von Energie sowie auf den Ausbau der erneuerbaren Energien setzen. Zu den Unterzeichnern gehörten neben Deutschland auch
Dänemark, Österreich, die Niederlande, Estland, Finnland, Irland, Luxemburg und Lettland. Mittlerweile wird die Erklärung von elf EU-Mitgliedern unterstützt. Der Streit um die explodierenden Preise spaltet die Gemeinschaft.
Die Positionen der Mitgliedstaaten liegen weit auseinander: Hier die nordeuropäischen Länder, die „keine Maßnahmen unterstützen, die mit den internen Gas- und Strommärkten
in Widerspruch stehen“. Dort die Südeuropäer, die noch stärker vom Anstieg der Preise betroffen sind – und grundlegende Änderungen des Großhandelsmarktes für Strom fordern. Sie hoffen, damit die Abhängigkeit des Strompreises vom stark gestiegenen Gaspreis zu reduzieren. Unter anderem Spanien dringt außerdem auf einen gemeinsamen Einkauf und die Speicherung von Erdgas. Ent
Vorschläge will die EU-Kommission prüfen.
Auf eine gemeinsame Linie bei Sofortmaßnahmen konnten sich die Energieminister nicht festlegen. Immerhin bei einem Punkt habe Einigkeit geherrscht, meinte EU-Energiekommissarin Kadri Simson. Die einzige dauerhafte Lösung sei mehr erneuerbare Energie und Energieeffizienz.
Verbraucher entlasten
Als „ermutigendste Botschaft“bezeichnete die Estin, dass die meisten Länder bereits Werkzeuge aus der sogenannten Toolbox angekündigt oder umgesetzt haben, um die Belastung der Verbraucher abzumildern. Vor zwei Wochen stellte die Brüsseler Behörde Maßnahmen vor, die EU-Länder anwenden können, ohne gegen europäische Wettbewerbsregeln zu verstoßen. Dazu zählen direkte Zahlungen an einkommensschwache Haushalte, Steuererleichterungen und Subventionen für kleine Unternehmen.