Die Knackpunkte der Arbeitsgruppen
Parteien starten in Detailverhandlungen – Auf diese Köpfe kommt es jetzt an
Es geht ums Ganze: Aktivistinnen und Aktivisten der Organisation „Attac“spielen als Scholz (von links), Baerbock und Lindner verkleidet die bekannte Spielshow nach. Mit der Aktion wollen sie an die Wahlversprechen von Grünen und SPD erinnern.
Berlin – Rund einen Monat nach der Bundestagswahl steigen SPD, Grüne und FDP in Detailverhandlungen über die Bildung einer Regierung ein. Dazu kommen seit Mittwoch rund 300 Fachpolitikerinnen und -politiker in 22 Arbeitsgruppen zusammen. Auf wen es in den AGs ankommt:
Haushalt und Finanzen
Gewissermaßen die KönigsArbeitsgruppe. Alle Projekte der anderen Gruppen müssen den Finanz-Check bestehen. In Zeiten hoher Corona-Staatsschulden und enger Spielräume im Bundeshaushalt dürfte manche Ampel-Idee auf der Strecke bleiben. Noch-Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und GrünenChef Robert Habeck erteilten Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen bereits eine Absage. Die FDP fühlte sich überfahren. Konsens ist, Einkommen-, Unternehmenund Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen. Geleitet wird die Geld-AG von der rheinland-pfälzischen Finanzministerin
Doris Ahnen (SPD), Lisa Paus (Grüne) und Christian Dürr (FDP, Ganderkesee).
Deutschland soll vorangehen beim Klimaschutz und seinen Beitrag leisten, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die Ampel-Sondierer haben dafür einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen. Der Kohleausstieg soll „idealerweise“bis 2030 erfolgen. Die SPD schickt auch Auto-Ministerpräsident Stephan Weil in die Verhandlungen, NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) wird auf die Interessen der Kohlekumpel achten. Bei den Grünen ist Oliver Krischer am Start, der scharfe Klima- und Umweltschutzziele formulieren will.
Klima
Arbeit und Soziales
Einig waren sich die Parteien bislang, dass Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzt werden soll. Streit dürfte es zu den Regelsätzen geben. Die FDP musste bei der Rente klein beigeben, das Rentenniveau soll bei 48 Prozent gesichert werden. Neben Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verhandelt auch Juso-Chefin Jessica Rosenthal mit, die beim Bürgergeld etwa für das Streitthema Abschaffung von Sanktionen steht. Johannes Vogel von der FDP dürfte ein harter Gegenspieler sein.
Außenpolitik
Hier haben SPD, Grüne und FDP im Sondierungspapier wenig Konkretes geliefert. Die Arbeitsgruppe muss sich entscheiden, ob ein härterer Kurs gegenüber China und Russland eingeschlagen werden soll. Umstritten ist der Umgang mit der Gas-Pipeline Nord Stream 2. Die Grünen sind gegen das Projekt, die FDP ist skeptisch und die SPD will sich da raushalten. Geklärt werden muss auch der Umgang mit dem Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Auch die weitere Beteiligung an der nuklearen Abschreckung des Bündnisses steht auf dem Prüfstand. Dabei im Team ist unter anderen Luise Amtsberg aus Kiel, die sich immer wieder für Seenotrettung stark gemacht hat.