Industrie zählt beim Umbau auf Hilfe von Politik
Scholz, Lindner und Baerbock sagen bei Gewerkschaftskongress in Hannover Hilfen zu
Hannover – Beim Umbau der Industrie in Deutschland hin zur Klimaneutralität hat SPDKanzlerkandidat Olaf Scholz Tempo versprochen. „Die neue Regierung wird im ersten Jahr alle gesetzlichen Veränderungen auf den Weg bringen, alle Weichen stellen, damit Deutschland nicht eine Stromlücke hat, sondern genügend Strom produzieren kann für die Industrie der Zukunft und für die Arbeitsplätze der Zukunft“, sagte Scholz am Mittwoch bei einem Kongress der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in Hannover. Denn die Industrie stehe aktuell vor einem großen Umbruch: Längst gäbe es Konzepte und konkrete Investitionsvorhaben. Deutschland könne diesen Wandel schaffen und „ein führendes Land in der industriellen Welt der Zukunft“werden. Exportmöglichkeiten könnten aufrechterhalten und gute Arbeitsplätze gesichert werden. Scholz sagte den Beschäftigten der Kohle-Standorte weitere Verbesserungen zur Kompensation eines vorgezogenen Kohleausstiegs zu. „Wenn wir Veränderungen beschleunigen, dann müssen die sozialen Absicherungen verbessert werden.“
Die Erwartungen der Gewerkschafter an den nächsten, voraussichtlich sozialdemokratischen Bundeskanzler sind groß, wie sich in Hanno
ver zeigte. Der am Vortag erneut im Amt bestätigte IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis machte vor Scholz’ Rede klar, dass die Beschäftigten in Bergbau, Chemie und Energie darauf zählten, dass sich die SPD für die Interessen der
Arbeitnehmer stark mache. „Wir zählen auf dich“, sagte er zu Scholz. Gleichzeitig unterstrich Vassiliadis, dass für ein Gelingen von Energiewende und industrieller Transformation der Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig sei.
Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock warb mit Blick auf die anstehenden Transformationsprozesse für europäische Lösungen. „Nichts anderes ist unser Anspruch: Europa als ersten klimaneutralen Kontinent in den nächsten Jahren zu gestalten und damit den Wohlstand und auch den Industriestandort Europa zu sichern“, sagte Baerbock vor den Kongressteilnehmern. „China steht nicht nur im Industriewettbewerb, sondern auch im Systemwettbewerb mit uns Europäerinnen und Europäern.“
FDP-Chef Christian Lindner forderte mehr Tempo bei Planungsvorhaben. „Es muss in Deutschland schnell mehr möglich werden“, sagte er. Als Beispiele nannte Lindner die Windenergie sowie die öffentliche Infrastruktur. Auch bei privatwirtschaftlichen Vorhaben brauche es ein höheres Tempo, damit Beschäftigung und Wachstum gesichert seien. Es brauche ein moderneres Planungsrecht. „Wir haben während der Pandemie gesehen, dass es teilweise sehr schnelle Entscheidungen geben kann, wenn gehandelt werden muss“, betonte der Liberale.