CDU? Nein Danke!
Der neue Bundestag ist gewählt, die CDU hat die größte Schlappe ihrer Geschichte eingefahren und Armin Laschet wird wohl nicht Kanzler. Endlich sind wir frei von dieser Partei, die in den vergangenen Jahren vor allem damit beschäftigt war, jegliche Bemühungen der Modernisierung und des Fortschritts zu blockieren. Weitere vier Jahre mit einer unionsgeführten Bundesregierung wären für die Zukunft unseres Landes katastrophal gewesen.
Die wirtschaftliche Inkompetenz der Union
Als die Linke Ende letzten Jahres eine Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung forderte, das sind all diejenigen, die mehr als 2 Millionen Euro Privatvermögen besitzen, schmetterte CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier diese Idee ab. Die Begründung? Das würde Investitionen
behindern und damit Wachstum verlangsamen.
Was er dabei scheinbar übersehen hatte: Investitionen werden heutzutage kaum noch über Privatvermögen finanziert, denn wozu gibt es Banken? Gerade in unseren
Niedrigzinszeiten käme keine Investorin auf die Idee mit ihrem Privatvermögen Investitionen zu tätigen. Altmaiers Aussage ist also völliger Quatsch und steht sinnbildlich für die wirtschaftliche Inkompetenz der Union.
Spätestens seit der Internationale Währungsfonds (IWF) 2015 eine Studie veröffentlichte, die zu dem Schluss kommt, dass „wenn der Einkommensanteil der obersten 20 Prozent (der Reichen) steigt, das BIPWachstum mittelfristig tatsächlich abnimmt, was darauf hindeutet, dass Gewinne nicht nach unten durchsickern“, sollte jeder vernunftbegabte Mensch einsehen, dass man mit Steuerentlastungen für Vermögende keinen Blumentopf gewinnt.
Nun sind Steuerentlastungen für Vermögende genau das, was sich die Union in ihr Wahlprogramm geschrieben hatte. Damit beweist sie lediglich einmal mehr, dass Fakten, Daten und Tatsachen in ihrer Entscheidungsfindung überhaupt keine Rolle spielen und man sich lieber auf das eigene Gefühl verlässt. Man merkt: Die Union interessiert sich sehr stark für die Interessen von 99,3 Prozent der Bevölkerung.
Das klitzekleine Problem der Klimakrise
Und dann ist da ja noch das klitzekleine Problem der Klimakrise. Dass die Union nicht an deren Lösung interessiert war, zeigte uns spätestens die absolut lachhafte „Nachbesserung“des Klimapäckchens.
Statt 20 wollte man jetzt nur noch 15 Jahre zu spät klimaneutral werden. Und dafür erwartete man auch noch Applaus.
Aber auch sonst war die Union mäßig motiviert, wirkliche Lösungen zu entwickeln. In einigen Fällen trug man sogar aktiv zur Klimakrise bei. Da wären natürlich die Milliardenbeträge, die jedes Jahr an RWE und Co. fließen oder der Vorschlag Autobahnen und Straßen zu verbreitern, um Staus zu minimieren. Mal von allem anderen abgesehen, ist es in der Verkehrswissenschaft seit Jahren Konsens, weil empirisch bewiesen, dass mehr Kapazität zu mehr Nutzung und damit zu mehr Staus führt. Die Union will also Feuer mit Feuer bekämpfen.
Wir sehen, dass die Union nicht nur völlig widersprüchliche Politik machte, immer im Interesse der Großkonzerne handelte und selbst zu kleinsten Reformen nicht bereit war, sondern damit auch dem Rest der Gesellschaft schadet. Es interessierte sie nicht, ob ihre Handlungen negative Konsequenzen haben; solange die Union das Kanzleramt inne hatte, war sie glücklich. Dafür musste dann eben das Überleben der kommenden Generationen hintanstehen.