USA und Frankreich kommen sich näher
Biden: U-Boot-Pakt mit Australien war „ungeschickt“eingefädelt – Die Themen des Treffens
Rom – Bei einem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat US-Präsident Joe Biden die Art, wie ein neues Sicherheitsbündnis mit Australien eingefädelt worden war, als „ungeschickt“bezeichnet. Er habe den Eindruck gehabt, dass Frankreich schon vor der Ankündigung des neuen Paktes informiert gewesen sei, sagte Biden am Freitag in Rom. Wegen des ohne Absprache verkündeten neuen Bündnisses hatte Frankreich einen milliardenschweren Rüstungsauftrag verloren. „Ich will es sehr klar sagen: Frankreich ist ein extrem, extrem wertvoller Partner“, betonte Biden vor dem G20-Gipfel.
Macron schien ebenfalls sehr bemüht, den Streit nun hinter sich zu lassen. Was nun zähle, sei dafür zu sorgen, dass es in Zukunft kein solches Missverständnis mehr geben könne. Es gehe nun darum, eine noch stärkere Zusammenarbeit mit den USA zu schaffen, sagte Macron. Aus dem Elysée-Palast hatte es vorab noch geheißen, es gehe bei dem Treffen darum, „das Vertrauen wieder herzustellen“.
Zu dem Streit zwischen den Nato-Partnern war es gekommen, als die USA im September mit Großbritannien und Australien ein neues Sicherheitsbündnis für den Südpazifik bekanntgaben. Demnach soll Australien Zugang zur USTechnik für Bau und Betrieb von Atom-U-Booten gegeben werden. Das bedeutete, dass Frankreich ein milliardenschweres Geschäft für U-Boote mit Dieselantrieb für Australien verlor – was für heftige Reaktionen in Paris sorgte.
Im Zuge des G20-Gipfels wird es noch weitere Treffen und Themen geben, etwa zu:
■ Klimaschutz
Das wird das Thema Nummer eins der G20 in Rom sein. Am zweiten Gipfeltag beginnt in Glasgow parallel die Weltklimakonferenz. Dort soll beraten werden, wie das 2015 im Pariser Klimaabkommen formulierte Ziel erreicht werden kann, die gefährliche Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die G20Staaten spielen dabei die entscheidende Rolle, weil sie für mehr als drei Viertel der Emissionen verantwortlich sind.
■ Iran
Biden wird voraussichtlich mit Kanzlerin Angela Merkel, Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson am Samstag am Rande des Gipfels darüber beraten, wie das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe gerettet werden kann.
■ Pandemie
Nach Angaben internationaler Organisationen sind in ärmeren Ländern nur rund vier Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft, während es in reicheren Ländern bereits rund 60 Prozent sind. Nach dem Entwurf des Finanzminister-Kommuniqués vor dem eigentlichen Gipfel soll die neue Arbeitsgruppe den „Austausch von Erfahrungen und vorbildliche Vorgehensweisen“fördern, eine Koordinierung zwischen Finanz- und Gesundheitsministerien entwickeln und Optionen für strukturiertere Vereinbarungen erkunden. Die Minister bekennen sich in dem Textentwurf zu dem Ziel, bis September 2022 eine Impfrate von 70 Prozent in allen Ländern zu erreichen.
■ Türkei-Streit
Merkel wird zum zweiten Mal in kurzer Zeit den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen. Dabei dürfte es vor allem um die abgewendete diplomatische Krise um den inhaftierten Menschenrechtler Osman Kavala gehen.