FDP will in Niedersachsen an die Macht
Landesvorsitzender Stefan Birkner führt Liberale zum dritten Mal in den Landtagswahlkampf
Niedersachsens FDP-Landesvorsitzender Stefan Birkner wird seine Partei bereits zum dritten Mal als Spitzenkandidat in eine Landtagswahl führen. Der 48-jährige Jurist aus Hannover wurde am Samstag bei einem Kleinen Parteitag in Braunschweig einstimmig von den rund 120 Delegierten nominiert. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. „Wir wollen regieren und wir können regieren“, machte Birkner den Anspruch seiner Partei deutlich, nach der Landtagswahl am 9. Oktober 2022 mitzugestalten.
Die.Themen Ein weiteres Jahr Große Koalition in Hannover sei „ein verlorenes Jahr“, sagte Birkner. SPD und CDU würden nur noch ihre „Spielwiesen“bestellen. Die FDP fordert eine bessere Finanzierung der Hochschulen und die Entwicklung einer „Wissensgesellschaft“. Das Breitbandkabel in der Erde reiche nicht aus; man müsse auch über digitale Anwendungen sprechen. Die Schuldenbremse sei „eine Frage der Generationengerechtigkeit“. Wenn es gelinge, mit einer Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP „den guten Rahmen“zu setzen, könne das ein Vorbild für Niedersachsen sein. In Niedersachsen dürfe keine Koalition ohne die FDP gebildet werden.
Corona-Pandemie Birkner sprach sich dafür aus, in der angespannten CoronaLage die Testzentren in Niedersachsen wieder hochzufahren. Auch müssten wieder kostenlose Bürgertests angeboten werden. Die Impfkampagne der Landesregierung sei gescheitert. „Plakate reichen nicht aus“, so Birkner. Er regte Impfpaten und Impfscouts an, die in bestimmte soziale Milieus gehen sollten. Auf die Booster-Impfungen sei das Land schlecht vorbereitet. Der FDP-Landeschef forderte mehr Mitsprache des Landtags bei den Corona-Regelungen. „Wir müssen rauskommen aus der Notstands-Gesetzgebung.“
Ampel-Koalition Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Liberalen in Berlin würden „mit großer Ernsthaftigkeit geführt“, berichtete Christian Dürr aus Ganderkesee (Kreis Oldenburg), der die Niedersachsen-FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl geführt hatte. Schwerpunkte seien Digitalisierung, eine Beschleunigung der Planungsund Genehmigungsverfahren und ein modernes Einwanderungsrecht. „Lasst uns für diejenigen den roten Teppich ausrollen, die mit uns durchstarten wollen“, rief Dürr. Er freue sich auf vier spannende Regierungsjahre in Berlin.
Kommunales Die FDP in Niedersachsen hat seit Jahresanfang rund 1500 neue Mitglieder aufgenommen. Die Zahl liegt jetzt bei 7500, wie Generalsekretär Konstantin Kuhle sagte. Die Zahl der kommunalen Mandatsträger stieg bei den Wahlen im September um 300 auf 851. Die Zahl von 143 Frauen in den kommunalen Parlamenten sei aber noch zu gering. Scharf kritisierten mehrere Redner die Umstellung der Sitzverteilung in den Ratsgremien auf das Zählverfahren nach D’Hondt, das tendenziell kleinere Parteien benachteiligt. Dies müsse bei einem Regierungswechsel 2022 umgehend korrigiert werden. Die Stimmzähler des „Landes-Hauptausschusses“kamen übrigens nicht mehr zum Einsatz: Birkner wurde offen per Akklamation zum Spitzenkandidaten ausgerufen.