Merkelismus beenden!
Nein, Frau Merkel, wir haben gar nichts „geschafft“! Da mag die abtretende Kanzlerin noch so sehr ihr Vermächtnis polieren: Was heute an Polens Grenzen geschieht, ist im Wesentlichen Folge ihrer Asyl- und Einwanderungspolitik der Jahre seit 2015. Um die Lage nachhaltig in den Griff zu bekommen, braucht es deshalb vor allem eines: Abkehr vom Merkelismus.
Der bestand darin, den politischen Kontrollverlust in der Asylkrise mit einem humanitären Mäntelchen zu drapieren und gleichzeitig auf echten Grenzschutz zu verzichten. Er bestand darin, fatale Bilder in die Welt zu senden, die in Asien und Afrika als Aufforderung zu Migration gelesen worden sind, und er bestand darin, sich am Ende auf Gnade oder Ungnade in die Hände des skrupellosen türkischen Machthabers Erdogan zu begeben, indem man ihn zum Pförtner Europas ernannte. Der Türke hat in den vergangenen Jahren bewiesen, dass er diese Macht zu gebrauchen weiß.
Die Ermutigung zur Migration nach Deutschland wirkt noch heute. Dazu tragen auch die üppigen, relativ leicht zugänglichen Sozialleistungen bei. Der Wahlfälscher Alexander Lukaschenko aber ist ein gelehriger Schüler Erdogans. Der Weißrusse hat begriffen, dass Einwanderer Erpressungspotenzial gegenüber Westeuropa darstellen.
Was also ist zu tun? Erstens muss die EU Polen ohne jede Bedingung unterstützen, wenn Warschau das wünscht. Bedingungslose Solidarität ist gefordert, schützt Polen doch ganz Europas Grenzen.
Zweitens muss die Bundesregierung ohne jeden Zweifel und glaubhaft klarstellen, dass keiner dieser Menschen sich jemals in Deutschland niederlassen wird. Australien hat das mit Erfolg vorgemacht.
Drittens braucht es wirkungsvollen Druck auf Weißrussland und seinen Präsidenten. Wirkungsvoller Druck kann bedeuten: Wirtschaftssanktionen bis zur kompletten Isolation. Flankierend müssen Berlin und Brüssel diplomatisch bei Lukaschenkos Schutzmacht in Moskau intervenieren.
Viertens ist auf EU-Ebene eine kollektive Einwanderungspolitik, die sich an den Interessen Europas ausrichtet, noch immer überfällig.
Der Bundesregierung in spe kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Allerdings darf man sich nicht zu viel erhoffen: Dort spielen in den entscheidenden Parteien Einwanderungsromantiker und Erben des Merkelismus die erste Geige.
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