Außenpolitik: Alleingänge nicht förderlich – EU muss aber auch selbst handlungsfähig sein
Das neue Militärbündnis „AUKUS“, das die USA, Großbritannien und Australien gegründet haben, um Chinas Einfluss im Indo-Pazifik zu begrenzen, ließ Mitte September einen lang geplanten UBoot-Deal zwischen Frankreich und Australien platzen. Die neue Sicherheitspartnerschaft, die hinter dem Rücken des Nato-Bündnispartners ausgehandelt wurde, und der damit verbundene Wegfall des Rüstungsverkaufs stellt für Frankreich sowohl wirtschaftlich als auch politisch einen großen Verlust dar.
Solidarität zugesichert
Die Außenminister der 26 anderen EU-Mitgliedsstaaten sicherten Frankreich daher ihre Solidarität zu. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete den Umgang mit Frankreich als „nicht akzeptabel“, und EURatspräsident Charles Michel warf den USA einen „klaren Mangel an Transparenz und Loyalität“vor. Der Vorfall stärkte auch diejenigen in der Europäischen Union, die die
„strategische Autonomie“Europas beschwören und eine Abhängigkeit der EU von den USA kritisieren. Denn nach dem vorzeitigen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan wurde innerhalb kurzer Zeit wieder einmal deutlich, dass die USA die Europäische Union nicht als gleichwertige Partnerin in der Außen- und Sicherheitspolitik wahr- und ernstnehmen.
Eine „strategische Autonomie“kann jedoch nicht die Lösung der Europäischen Union für die derzeitigen Probleme in der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik (GASP) sein. Von einem Erreichen der eigenen militärischen Ambitionen ist die Europäische Union noch meilenweit entfernt. Die Stiftung Wissenschaft und Politik kam so zu der Einschätzung, dass bei konstanter Finanzierung die EU frühestens in zehn bis zwanzig Jahren in der Lage wäre, überhaupt mit Waffensystemen aus eigener Produktion agieren zu können.
darf die Europäische Union nicht von den USA abhängig sein, aber klar ist auch, dass die europäische äußere Sicherheit derzeit nur durch ein enges transatlantisches Bündnis garantiert werden kann.
Doch für ein funktionierendes Bündnis müssen beide Seiten sich als starke und zuverlässige Partner erweisen.
Alleingänge der USA wie durch „AUKUS“sind hierfür nicht förderlich.
EU teils inkonsequent
Aber auch die EU steht in der Verantwortung. Nicht nur, dass viele europäische Staaten das so genannte Zwei-ProzentZiel der Nato weiterhin deutlich verfehlen, auch in der geNatürlich meinsamen Außen- und Sicherheitspolitik herrscht meist keine Einigkeit – mit der Folge, dass die EU außenpolitisch kaum handlungsfähig ist. Gerade der inkonsequente Kurs der EU gegenüber China und Russland steht hierfür beispielhaft.
Zwei Dinge sind damit wichtig: Einerseits muss die Europäische Union die eigene Handlungsfähigkeit bei außen- und sicherheitspolitischen Konflikten deutlich erhöhen.
Andererseits sollte dabei nicht vergessen werden, dass von einer Schwächung der transatlantischen Beziehungen weder die EU noch die USA, sondern ganz im Gegenteil autokratische Regimes und antidemokratische Kräfte profitieren werden.
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