Die Ängste der Grünen

Prüfungstag. Die potenziellen Ampel-Koalitionäre haben ihre Facharbeit abgegeben. Ein nächster Schritt auf dem Weg zur großen Nikolaus-Woche, wenn Olaf Scholz als vierter Sozialdemokrat zum nächsten Bundeskanzler gewählt werden soll. Wenn sich 300 Fachpolitiker mit jahrelang eingeübten Standpunkten in 22 Arbeitsgruppen über ihre Spezialgebiete beugen, muss es geruckelt, streckenweise vermutlich auch gerumst haben. Alles andere wäre weltfremd.

Die Ampel kann funktionieren, wenn alle drei Partner auf ihren jeweiligen Feldern Ergebnisse vorweisen können, für die sie auch gewählt worden sind. Die SPD hat Arbeit und soziale Gerechtigkeit, die FDP das große Freiheitsthema, auch den modernen Staat als wichtige Punkte. Der Markenkern der Grünen ist um den Klimaschutz gebaut. Genau hier fürchten die einstigen Ökopaxe unter die Räder zu kommen. Was immer eine Ampel-Koalition bei den nationalen Zielen künftig nicht erreicht, wird bei den Grünen abgeladen werden.

Annalena Baerbock und Robert Habeck werden gewiss keine Nachahmungstäter in Koalitionsverweigerung wie 2017 Christian Lindner vor der Überfahrt nach Jamaika. Doch bisher mussten vor allem die Grünen (nebenbei auch die SPD) das Tempolimit der FDP opfern. Auch das Aus für den Verbrenner ist bislang nicht explizit beschlossen, wenn auch angestrebt. Wie hoch wird der CO2-Preis? Ein Kohleausstieg „idealerweise“bis 2030 heißt noch lange nicht, dass es auch ideal wird. Die Grünen ahnen, dass das Ergebnis dieser Koalitionsverhandlungen ihre Aussichten bei der nächsten Bundestagswahl massiv beeinflussen wird. Schlecht verhandelt ist schon halb verloren.

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