Nur Stichproben bei Corona-Kontrollen möglich

Verbände und Polizeigewerkschaften rufen Gastwirte und Veranstalter zum Durchgreifen auf

Berlin – Die vierte CoronaWelle schwillt immer weiter an, zugleich werden die geltenden Regeln vielerorts nur lax kontrolliert. Nun appellieren Verbände an die Betreiber von Gaststätten und Veranstaltungen, härter durchzugreifen. Vonseiten der Polizei kommt ein dringlicher Aufruf, der alle betrifft.

Eigeninteresse

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband rief am Mittwoch alle Gastgewerbebetriebe zur strikten Kontrolle „Ohne Wenn und Aber: Die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen sind von allen Betrieben einzuhalten. Dazu gehört insbesondere die konsequente Zugangskontrolle“, sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges unserer Redaktion. Bei allem Verständnis für den Mehraufwand sei ein Nichtbeachten der Vorgaben auch unfair gegenüber der großen Mehrheit der Mitglieder und Betriebe, die die Regeln befolgten.

Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Reinhard Sager, wandte sich an die Betreiber. Diese seien schon aus eigenem Interesse gehalten, die Einhaltung der Regeln streng zu kontrollieren. „Die Sorge, mögliche Kunden zu verlieren, sollte deutlich geringer sein als die Sorge vor den Konsequenzen, die drohen, wenn weiterhin nur ein kleiner Teil diese Kontrollpflichten umfassend erfüllt werden. Denn dann drohen weitere Restriktionen, auch Bußgelder und am Ende womöglich ein teilweiser Lockdown“, sagte er.

Der Staat könne nicht eine umfassende Kontrolle aller Corona-Regeln in den unterschiedlichen privaten Bereichen gewährleisten, sagte der DLT-Präsident. Zugleich betonte er, dass die Kommunen alles tun werden, um „noch stärauf. ker“zu prüfen, ob Veranstalter und Betreiber ihre Prüfpflichten auch einhalten.

Amtshilfe

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies darauf hin, dass die Durchsetzung der Regeln zunächst eine Aufgabe der Ordnungsämter sei. Jörg Radek, Vizevorsitzender der GdP, machte deutlich, dass die Polizei aber Amtshilfe leisten und bei stichprobenartigen Kontrollen unterstützen werde.

Es sei schwieriger zu kontrollieren, ob Menschen geimpft, genesen oder getestet seien, als beispielsweise Ausgangsbeschränkungen zu kontrollieren, sagte auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Häufig werden es auch nur Stichproben sein, die die Polizei machen kann.“

Den Knackpunkt bei der Einhaltung der Regeln sieht Radek allerdings nicht bei der mangelnden Kontrolle: Zum einen brauche es Eigenverantwortung, führte der Polizeigewerkschafter aus. „Zum zweiten müssen die Zuständigen vor Ort, etwa der Gastronom im Restaurant, ihre Verantwortung wahrnehmen und das Hausrecht durchsetzen. Zum dritten brauchen wir die Polizei, die im Problemfall eingreift und Konflikte löst.“