„Atomkraft kann keine Lösung sein“
Noch-Bundesumweltministerin Schulze bringt sich in Glasgow in Stellung
Glasgow – Noch-Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kommt in diesen Tagen aus Verhandlungsrunden gar nicht mehr heraus. Erst die Ampel-Gespräche in Berlin, jetzt die Weltklimakonferenz im schottischen Glasgow. Hier verhandelt sie nun bis zum Ende mit Delegationen aus fast 200 Staaten zu der Frage, wie es die Weltgemeinschaft schaffen kann, die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts doch noch auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Was die künftige Bundesregierung dazu beitragen kann und will? Dazu sagt die Ministerin zunächst jedoch nichts.
Im Kreise Verbündeter
Denn der erste Termin führt Schulze an diesem Donnerstag in eine Runde Verbündeter aus Luxemburg, Dänemark, Österreich und Portugal, die mehr oder minder verzweifelt gegen eine Renaissance
der Atomkraft ankämpfen. Für Deutschland, das bis Ende 2022 vollständig aus der Atomkraft ausgestiegen sein wird, kann das vor allem ein Wettbewerbsproblem werden.
Schulze hält daher dagegen: „Atomkraft kann keine Lösung für die Klimakrise sein“, sagt sie in der Runde. „Sie ist zu riskant, zu langsam und zu teuer für die entscheidende Dekade im Kampf gegen den Klimawandel.“Man habe mit erneuerbaren Energien eine gute Alternative.
Hintergrund ist das Ringen innerhalb der EU um die Taxonomie. Damit sollen Technologien ein Label als nachhaltig erhalten, damit die Finanzströme verstärkt in grüne Technologien geleitet werden. Mehrere Staaten unter Führung
Frankreichs wollen aber Atomkraft trotz der ungelösten Endlager-Frage als nachhaltig einstufen lassen, was Konsequenzen für den Einsatz von EU-Mitteln haben könnte.
Als Schulze nach der Pressekonferenz das Podium am deutschen Pavillon verlässt, verliert sie doch noch einige Sätze zu den Ampel-Verhandlungen. „Wir sind in sehr, sehr guten Verhandlungen in Berlin. Und deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir das auch zu einem Ergebnis bringen“, sagt Schulze.
Dass Deutschland mit der neuen Koalition auch tatsächlich den 1,5-Grad-Pfad folgt, sieht Schulze als gemeinsames Ziel von SPD, Grünen und FDP. Ob es aber mit den geplanten Maßnahmen wirklich erreicht werden kann, was Kritiker bisher anzweifeln, beantwortet sie im Eilschritt nicht.
Interesse an Ampel
In Glasgow schaut man jedoch genau darauf, wie sich die Ampelkoalition beim Klimaschutz aufstellt. Als einflussreiches Land im Kreis der Industriestaaten und als einer der größten Emittenten Europas hat Deutschlands Stimme Gewicht. Ohne einen Koalitionsvertrag in der Tasche ist Schulzes Einfluss jedoch etwas begrenzter. Ob die deutsche Delegation im Kreis der EUStaaten also zu einem Erfolg beitragen kann, ist offen.