Entscheidung auf letztem Meter
SPD und CDU planen Nachtsitzung zu Ausbauplan
Oldenburg/Hannover – Die Entscheidung über den Ausbau der Uni-Medizin in Oldenburg fällt kommende Woche. Am Dienstag wollen die Regierungsfraktionen in Hannover die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2022/23 vorlegen. Ob die Mittel für die seit langem geplanten und dringend benötigten 40 zusätzlichen Erstsemesterplätze eingestellt werden, entscheidet sich dem Vernehmen nach erst auf den letzten Metern. Beobachter erwarten, dass die Entscheidung sogar erst in der sogenannten langen Nacht der Messer von Montag auf Dienstag fällt.
Zur Chefsache erklärt
Im Anschluss an Klausurberatungen der Fraktionen kommen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Johanna Modder und Dirk Toepffer, zusammen, um die letzten Punkte zu klären. Neben der von Innenminister Boris Pistorius (SPD) geforderten Mittel für Nachwuchskräfte der Polizei haben die Fraktionsspitzen die Aufstockung der Medizinstudienplätze in Oldenburg zur Chefsache erklärt, ist zu hören.
Bekenntnis des Landes
Die Landesregierung hatte den Aufwuchs von 80 auf 120 Medizinstudienplätze bereits für 2021 geplant, die Mittel aber nicht eingeplant. Die Universität dringt nun darauf, den Ausbau nun wenigstens im Doppelhaushalt 2022/23 fest zu verankern. Mit Blick auf den Ärztemangel und angesichts der langen Ausbildungsdauer sei ein weiterer Aufschub nicht zu rechtfertigen, meint der Dekan der medizinischen Fakultät Prof. Dr. Hans Gerd Nothwang. Damit die Universität ihre Verantwortung für die Ausbildung übernehmen könne, sei „ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Medizinstandort Oldenburg und dessen angemessene finanzielle Ausstattung“die Voraussetzung.
Ausbau geplant: Die Universität Oldenburg hofft, ab dem Wintersemester 40 weitere Studienplätze in Medizin anbieten zu können.
Nach Einschätzung von Beobachtern besteht die Chance, dass die jährlich rund elf Millionen Euro für 40 neue Erstsemesterplätze, doch noch in den Haushalt aufgenommen werden. Die für diesen Freitag erwartete Steuerschätzung fällt demnach „erfreulich positiv“aus. Dadurch könnte der Spielraum für den Haushalt 2022/23 wachsen. Im Juli hatte die Landesregierung nach einer Haushaltsklausur keinen finanziellen Spielraum für die Erweiterung gesehen. Diese Absage hatte einen entschiedenen Widerstand von Politik, Verbänden und Ärzteschaft im gesamten Nordwesten ausgelöst. Der LandfrauenVerband Weser-Ems hatte der Staatskanzlei 5000 Postkarten überreicht, um gegen die „gesundheitliche Bedrohung“durch verwaiste Arztpraxen zu protestieren.
Der Idee, den geplanten Ausbau um 40 Plätze auf zwei Jahre zu verteilen (20 Plätze ab Herbst 2022, 20 weitere ab Herbst 2023) erteilt die Universität eine Absage. Diese Überlegung der Landesregierung „irritiert uns“, sagte Nothwang. Curriculum und Infrastruktur seien auf Gruppengrößen von 40 Studierenden angelegt. Bei einer Erhöhung um nur 20 Plätze entstünde der nahezu identische Aufwand in der Lehre; eine Kostenersparnis wäre nicht zu erwarten. Die mit der Landesregierung abgestimmte Planung sieht mittelfristig 200 Erstsemesterplätze für Medizin in Oldenburg vor.