Türkei schränkt Flüge nach Belarus ein
Bislang Drehkreuz für Migranten
Minsk/Ankara/Brüssel – Nach Sanktionsdrohungen der Europäischen Union lässt die Türkei Bürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen. Menschen mit syrischen, irakischen und jemenitischen Pässen dürften bis auf Weiteres keine Tickets mehr kaufen und nicht mehr an Bord gehen, teilte die Luftfahrtbehörde der Türkei am Freitag mit.
Strafe für Schleuser
Brüssel hatte zuvor Strafmaßnahmen gegen Fluggesellschaften angedroht, die Migranten mit der Absicht der illegalen Einreise in die EU nach Belarus befördern. „Alle Airlines müssen wissen, wer sich der Mittäterschaft verbrecherischer Schleusungen schuldig macht, der wird mit Konsequenzen rechnen müssen, auch durch Sanktionen bei Überflugrechten oder Landegenehmigungen“, sagte der geschäftsführende deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) unserer Zeitung.
Vor allem an der Grenze zwischen Belarus und Polen war die Lage am Freitag weiter äußerst angespannt. Tausende Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak sollen dort auf belarussischer Seite auf eine Chance warten, illegal die Grenze zur EU zu überqueren.
Die EU hofft, dass durch die neuen Maßnahmen der Türkei der Zustrom von Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern nach Belarus deutlich verringert werden kann. Sie sehen nach Angaben aus Brüssel auch vor, dass die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia nicht mehr das Netzwerk von Turkish Airlines für den Mittleren Osten nutzen kann, um Reisende über Istanbul nach Belarus zu fliegen.
Der Führung in Minsk wird von der EU vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen zu bringen. Die Vermutung ist, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in der ExSowjetrepublik erlassen hat.
Weiterreise nach Westen
Neben Polen ist auch die Bundesrepublik stark von der Entwicklung betroffen. Dies liegt daran, dass ein Großteil der Migranten, der es über die Grenze nach Polen schafft, nach Deutschland weiterreist.
Die Lage an der polnischbelarussischen Grenze hat sich seit Wochenbeginn dramatisch verschlechtert, als Tausende Migranten sich von belarussischer Seite aus auf den Weg in Richtung Westen machten. Polnische Sicherheitskräfte schritten nach nicht unabhängig überprüfbaren Angaben auch am Donnerstag und Freitag mehrfach ein, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.