Schleuserkette unterbrechen
An der weißrussisch-polnischen Grenze gibt es seit Tagen ein von Machthaber Alexander Lukaschenko provoziertes Flüchtlingsdrama. Die Bundeskanzlerin hat den russischen Präsidenten gebeten, auf Lukaschenko einzuwirken. Glauben Sie, dass die Botschaft ankommt?
Maas: Wladimir Putin hätte die Möglichkeit, das zynische Anwerben von Flüchtlingen aus Irak oder Afghanistan zum Übertritt in die EU zu beenden. Deswegen ist es richtig, dass Länder wie Deutschland sich dafür einsetzen, dass Russland in diesem Konflikt endlich zu einer Lösung beiträgt.
Hat Putin ein Interesse an Lukaschenkos Spiel, weil es die EU destabilisieren oder spalten könnte?
Maas: Die Vermutung liegt jedenfalls nahe.
Sitzt Lukaschenko in diesem Fall am längeren Hebel? Maas: Das versucht er, der Öffentlichkeit einzureden. Die Lage der Menschen ist schrecklich. Es hat Todesopfer gegeben. Aber wir sollten die Situation an der belarussischpolnischen Grenze nicht mit der Flüchtlingswanderung von 2015 vergleichen. Das hatte eine andere Dimension.
Was muss die EU jetzt tun? Maas: Wir müssen dafür sorgen, dass diese Schleuserkette unterbrochen wird. Die EUAußenminister werden bei ihrem Treffen am Montag die Sanktionen auf Personen erweitern, die mittelbar oder unmittelbar diese Schleusungen unterstützen. Es wird auch sehr schnell eine umfangreiche Liste von Einzelpersonen geben, die sanktioniert werden. Wir müssen dieses Geschäft schon in den Ursprungsländern bekämpfen, von wo aus Menschen nach Minsk gelockt werden. Deutschland ist mit diesen Herkunftsländern aktuell im Gespräch. Irak und Jordanien haben die Flüge nach Minsk inzwischen komplett ausgesetzt. Wir sprechen jetzt auch alle Fluggesellschaften an, die Menschen nach Minsk transportieren. Auch das zeigt Wirkung: Turkish Airlines nimmt nach Minsk keine Staatsangehörigen aus Irak, Syrien und Jemen mehr mit. Alle Airlines müssen wissen, wer sich der Mittäterschaft verbrecherischer Schleusungen schuldig macht, der wird mit Konsequenzen rechnen müssen, auch durch Sanktionen bei Überflugsrechten oder Landegenehmigungen.