Wo Deutschland gefordert ist
Das bedeuten die Beschlüsse von Glasgow für die Ampel-Koalition
Berlin – Die Weltklimakonferenz von Glasgow ist vorbei, jetzt geht es an die Umsetzung der Beschlüsse. Auch für Deutschland, das beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle für sich beansprucht, gibt Glasgow Hausaufgaben auf. Denn die Bundesrepublik ist längst noch nicht auf dem richtigen Pfad, um die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Appell vor Verhandlungen
Und so hat Glasgow direkten Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP, die an diesem Montag auf Spitzenebene weitergehen sollen. Grünen-CoChef Robert Habeck forderte im Vorfeld der Gespräche konsequente Klimaschutzpolitik im neuen Koalitionsvertrag. „Auch dem Letzten, der sich beim Klimaschutz ambitionierten Zielen und Maßnahmen verweigert, muss klar sein: Wenn wir das Klima schützen, schützen wir unsere Freiheit“, sagte Habeck. „Für die künftige Bundesregierung muss der Schutz des Klimas und damit unserer Freiheit Grundlage allen Handelns sein“, sagte er.
FDP-Chef Christian Lindner bewertet das Ergebnis der Klimakonferenz unterdessen optimistisch, zeigte sich aber unzufrieden beim Fortschritt von Handelszertifikaten für Klimaschutz. Inwiefern dies in die Ampel-Beratungen einfließen wird, ist offen.
Kritik von Klimaschützern
Der deutsche GreenpeaceChef Martin Kaiser sieht Deutschland in der Pflicht. Die Hoffnung, den globalen Temperaturanstieg unter 1,5 Grad stabilisieren zu können, hänge nun an denjenigen Ländern, die ihre Verantwortung wahrnehmen wollen, sagte er. „Für Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Christian Lindner ist das Ergebnis von Glasgow ein klarer Auftrag, diese Verantwortung zu übernehmen.“Nötig seien Sofortmaßnahmen: „So ist der Kohleausstieg bis 2030 zwingend notwendig. Ab heute darf unser Steuergeld nicht mehr für Kohle, Öl und Gas eingesetzt werden.“
Ähnlich äußerte sich Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Von der COP in Glasgow gehen klare Signale für die deutschen Koalitionsverhandlungen aus: Kohleausstieg bis spätestens 2030, Ausstieg aus der internationalen Förderung von Öl und Gas, die internationale Klimafinanzierung muss bis 2025 stark aufgestockt werden“, sagte er.
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die die Fridays-forFuture-Proteste in Deutschland mit ins Leben gerufen hatte, verurteilte die Beschlüsse der Weltklimakonferenz als „Betrug“. Deutschland habe in Glasgow gezeigt, dass es „keines der Länder ist, auf die man aktuell zählen kann“, sagte Neubauer, die auch GrünenMitglied ist. Die künftige Bundesregierung müsse nun Verantwortung übernehmen.