Ampel kurz vor Cannabis-Einigung
Kontrollierte Abgabe im Gespräch – Das sind Pläne gegen Fachkräftemangel
Berlin – Aus den Ampel-Koalitionsverhandlungen sind am Freitag Details bei den Themen Cannabis und Fachkräftemangel bekannt geworden. Eine Einigung gibt es jedoch noch nicht.
■ Cannabis
Mehrere Medien berichteten am Donnerstag und Freitag über ein Papier der Facharbeitsgruppe Gesundheit von SPD, Grünen und FDP. Darin heißt es: „Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.“Dadurch könnten die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Dort heißt es weiter, nach vier Jahren solle das entsprechende Cannabis-Gesetz auf „gesellschaftliche Auswirkungen“überprüft werden. Grünen-Chefin Annalena Baerbock wies Berichte, wonach die Ampel-Parteien sich bereits auf eine Legalisierung geeinigt hätten, aber zurück: „Nichts ist geeint, bevor nicht alles geeint ist“, sagte sie, auf das Thema angesprochen, am Freitag in Berlin.
Die drei Parteien beraten derzeit in Spitzenrunden über die finale Version eines Koalitionsvertrags. Details aus den Verhandlungen dringen bisher kaum nach draußen, weil strikte Verschwiegenheit vereinbart ist, um die Verhandlungen nicht durch öffentliche Debatten zu belasten. „Wer erwischt wird beim Leaken, fliegt raus“, sagte der GrünenEuropaabgeordnete Sven Giegold am Freitag.
Eine Legalisierung von Cannabis gehört allerdings zu den Themen, bei denen eine relativ problemlose Einigung der drei Parteien möglich erscheint: Sowohl FDP und Grüne sind für eine Legalisierung und einen „Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften“, wie sie im Wahlkampf deutlich gemacht hatten. Auch die SPD zeigt sich offen, ist allerdings zurückhaltender.
Kritik kam aus der Union. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte bei RTL/ntv: „Ich glaube, wir haben echt andere Sorgen. Ich brauche diesen Beschluss nicht.“Die bisherige Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) warnte vor einem „fatalen Dammbruch für die Drogen-und Suchtpolitik. Das Signal, Cannabis sei gesellschaftsfähig und dürfe in Fachgeschäften geshoppt werden, sei gefährlich. „Es macht eine gesundheitsschädliche Droge zu einem Lifestyle-Produkt.“
■ Fachkräftemangel
Andere Punkte des Papiers umfassen beispielsweise den Kampf gegen den Fachkräftemangel. So heißt es darin: „Wir vereinfachen und beschleunigen die notwendige Gewinnung von ausländischen Fachkräften und die Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsabschlüsse.“Kommen die entsprechenden Passagen in den Koalitionsvertrag, dürfen auch Hebammen auf Verbesserungen hoffen. Im Papier heißt es: „Wir setzen das Nationale Gesundheitsziel ,Gesundheit rund um die Geburt’ mit einem Aktionsplan um.“Mögliche Fehlanreize rund um Spontangeburten und Kaiserschnitte sollen evaluiert werden.
Zudem sieht die AmpelArbeitsgruppe einen Personalschlüssel für eine 1:1-Betreuung durch Hebammen während wesentlicher Phasen der Geburt vor. „Wir stärken den Ausbau hebammengeleiteter Kreißsäle und schaffen die Möglichkeit und Vergütung zur ambulanten, aufsuchenden Geburtsvor- und -nachsorge für angestellte Hebammen an Kliniken“, heißt es weiter.