Haushaltszahlen
Die Ausstattung der Schulen in der Stadt mit iPads und digitalen Schultafeln ist noch sehr unterschiedlich (Symbolbild). Die weitere Digitalisierung ist daher ein Schwerpunkt im Haushaltsentwurf der Verwaltung
zuzuschreiben ist“. Sie verweist aber auch auf Corona-bedingte Nachholeffekte, die sich nicht wiederholen dürften. Dennoch rechnet die Verwaltung für 2022 mit Gewerbesteuereinnahmen von 135 Millionen Euro.
Die Finanzlage der Stadt zeige sich krisenfest, so der OB. Die Corona-Pandemie habe zwar auch im zweiten Jahr zu erheblichen Veränderungen geführt, dennoch lege die Verwaltung einen Haushaltsentwurf vor, der im Ergebnishaushalt einen Überschuss in
Höhe von 5,8 Millionen Euro ausweise. Das Plus kommt allerdings vor allem aus dem Bereich „außerordentliche Erträge“im Haushalt – und dazu gehören im Wesentlichen Grundstücksverkäufe. Für dieses Jahr rechnet die Stadt übrigens mit 47,3 Millionen Euro, ausgewiesen sind im Haushalt 11,55 Millionen Euro.
Verluste der Stadt
Richtig Geld kostet die Pandemie die Stadt vor allem bei deren Beteiligungen: Mit insgesamt
17,8 Millionen Euro Verlustzuschüssen rechnet die Verwaltung für die WeserEms-Hallen (5,1 Millionen Euro), Bäderbetriebe (4,94 Millionen Euro) sowie Verkehrund Wasser GmbH (7,7 Millionen Euro). Das sind über 6,2 Millionen Euro mehr als noch vor der Krise. Zudem wird die Stadt – wie auch 2021 schon – dem Klinikum 15 Millionen Euro zur Erhöhung des Eigenkapitals zinslos leihen.
Der Entwurf wird nun von der Politik diskutiert. Dabei werden die verschiedenen
Fraktionen auch noch ihre Vorstellungen einbringen. Im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen stand der Entwurf am Montag bereits auf der Tagesordnung.
Dort wies Finanzdezernentin Julia Figura vorsichtshalber schon auf die mittelfristige Planung hin, die ab 2024 Fehlbeträge im Haushalt vorsieht. Als Gründe nannte sie unter anderem stark ansteigende Soziallasten sowie stark steigende Baukosten, aber auch weitere Investitionsbedarfe.
647 Millionen Euro: 353 Millionen Euro:
In diesem Umfang werden laut Haushaltsentwurf Steuern und ähnliche Abgaben als größter Einnahmen veranschlagt. Größter Einzelposten ist die Gewerbesteuer mit 135 Millionen Euro. Die Erträge aus den Grundsteuern A und B wachsen in 2022 auf 33,3 Millionen Euro an. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erhöht sich voraussichtlich leicht um 1,3 Millionen auf 83,6 Millionen Euro. Bei den Finanzausgleichszahlungen wird mit einem Rückgang auf 103,5 Millionen Euro gerechnet.
10,5 Millionen Euro:
In dieser Höhe will die Stadt Schulden abbauen. Das Investitionsprogramm kann aber nicht ohne Kredite finanziert werden. Die Pläne für den Kernhaushalt und die Eigenbetriebe sehen 1,5 Millionen Euro als Investitionskredite vor. Gleichzeitig sollen Altkredite in Höhe von 12 Millionen Euro getilgt werden. Somit ergibt sich eine Entschuldung von etwa 10,5 Millionen Euro. Die Verschuldung am Kapitalmarkt beträgt voraussichtlich Ende dieses Jahres 182,5 Millionen Euro.