So präsentiert sich Merz in der Region

Kandidat für CDU-Vorsitz diskutiert mit Partei-Mitgliedern in Südoldenburg

Borkum/Norderney/jsm – Weg frei für Deutschlands größten Hochsee-Windpark: Der Aufsichtsrat des dänischen Offshore-Windparkentwicklers Ørsted hat jetzt die finale Investitionsentscheidung für den Bau von „Borkum Riffgrund 3“(rund 53 Kilometer vor Borkum) und „Gode Wind 3“(rund 32 Kilometer vor Norderney) getroffen, teilte Ørsted am Mittwoch mit. Die beiden Windparks sollen 2024 bzw. 2025 in Betrieb gehen.

Mit einer Gesamtleistung von 900 Megawatt und 83 Windrädern gilt „Borkum Riffgrund 3“als bislang größter deutscher Offshore-Windpark, „Gode Wind 3“kommt auf 242 Megawatt. Mitentscheidend war laut Ørsted, dass man langfristige Stromabnahmeverträge mit Amazon, Google, BASF, Covestro und Rewe habe abschließen können.

Die vier Gewinner des ÐWeihna■htsrätsels von Dienstag, 30. November, sind: Änne Glienke (Bad Zwischenahn), Ursel Linnemann (Westerstede), Helga Meyer (Berne), Rita Buske (Cloppenburg). Der Fehler war im Bildteil 1 versteckt. Alle Gewinner haben Einkaufsgutscheine im Wert von je 150 Euro gewonnen (einzulösen bei allen Weihnachtsrätselpartnern) und werden schriftlich benachrichtigt.

Vechta – Die CDU ist in der Opposition angekommen – und sie begreift den Verlust der Macht als Chance zur inhaltlichen Erneuerung. Ohne Rücksicht auf lästige Koalitionspartner bietet die Partei künftig eine überzeugende politische Alternative zur „Ampel“. Dieses Bild entwirft der CDUBundestagsabgeordnete Friedrich Merz bei seiner Bewerbungstour durch die CDUKreisverbände. Am Dienstag diskutierte der Politiker bei einer Online-Veranstaltung mit Mitgliedern der CDUKreisverbände Vechta und Cloppenburg. Merz geht mit dem aktuellen Erscheinungsbild seiner Partei hart ins Gericht – jünger, moderner, weiblicher müsse die Partei werden. Kreisgeschäftsstellen sollen digitaler, Kommunikationskanäle zwischen Basis und Parteispitze intensiver werden. Die Frage „Können wir Zukunft?“beantwortet Merz mit „derzeit nein“.

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Aufräumarbeiten

Es gibt also viel zu tun: Der 66Jährige sieht sich als der richtige Mann für die Aufräumarbeiten. Er wolle „die Knopfleiste am Mantel von unten an richtig zuknöpfen“, umreißt Merz seine Rolle beim Projekt Parteierneuerung. Ob er in vier Jahren auch Kanzlerkandidat wird? Merz macht nicht den Eindruck, als treibe ihn diese Frage bei seiner Bewerbung um den Vorsitz um.

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU, Mitte) kandidiert zum dritten Mal in Folge für den CDU-Vorsitz. Er schlug vor, bei seiner Wahl Mario Czaja zum Generalsekretär zu machen. Für den neu zu schaffenden Posten einer stellvertretenden Generalsekretärin schlug er Christina Stumpp vor.

Aber was sonst? Über Merz’ dritten Anlauf an die Parteispitze entscheidet – anders als bei den Wahlen 2018 und 2020 – nicht ein Parteitag, sondern die Basis. Hier kommt Merz viel Zustimmung entgegen – vor allem bei denen in der CDU, die der bisherigen Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ausverkauf christlich-demokratischer Grundüberzeugungen anlasten.

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Unverwechselbar

Merz gilt auch Teilen der CDU in Südoldenburg als Hoffnungsträger. Das wurde bei den zahlreichen Fragen zu wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Positionen der CDU deutlich. Der Jurist vermeidet inhaltliche Festlegungen,

zum Beispiel zur Sicherung der Energieversorgung oder einer Dienstpflicht bei der Bundeswehr. Er belässt es bei Wendungen wie „zukunftsorientiert aufstellen“und „klaren Kurs zeigen“oder „die CDU muss wieder unverwechselbar werden“. Höchstens kommt: „Die CDU muss wieder die Partei der inneren und äußeren Sicherheit werden“oder „wir müssen Eigenverantwortung stärken“. Nicht alle Zuhörer sind mit den vagen Antworten zufrieden.

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Armin Laschet

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Mario Czaja, den Merz als Generalsekretär vorschlagen will, wird vor allem deutlich bei der Frage, was

nicht gut lief: Armin Laschet habe als Kanzlerkandidat „leider nicht so gezogen wie wir uns das erhofft haben“, sagt der 46-jährige Berliner. Die Wahlschlappe sei „der unnötigste Verlust“. Bei der Frage, was die neue Parteispitze zur Werteunion und zu HansGeorg Maaßen sagt, blieb die Antwort aber unscharf: Czaja kritisiert Maaßens „Formulierungen“beim Thema Migration. Aber was ist mit der Position zu Einwanderung und Asyl? Die Antwort auf diese Gretchenfrage künftiger CDUPolitik lässt das Team Merz an diesem Abend unbeantwortet.

Wer das Rennen beim Mitgliederentscheid macht, ist offen. Merz werden gute Chancen eingeräumt – dem zehn Jahre jüngeren CDU-Präsidiumsmitglied

Norbert Röttgen aber auch. Der dritte Kandidat, der bisherige Kanzleramtschef Helge Braun, gilt als Außenseiter. 8000 Parteieintritte habe die Ankündigung des Mitgliederentscheids bereits ausgelöst, sagt Merz stolz. Er hoffe, dass sich die Landesvorsitzende der CDU Oldenburg, Silvia Breher, derzeit stellvertretende Bundesvorsitzende, weiter aktiv in der Spitze engagiere.

An diesem Samstag beginnt die erste Abstimmungsphase, in der die rund 400 000 Parteimitglieder bis 16. Dezember ihre Stimme abgeben können. Erreicht keiner der drei die absolute Mehrheit, beginnt am 29. Dezember eine Stichwahl. Spätestens am 12. Januar steht das Ergebnis fest.