Höhepunkt der Krise an Weihnachten?
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur aktuellen Lage und zu den Impfungen
Berlin – Der scheidende Bundesgesundheitsminister hat bei einem seiner letzten Auftritte eine konsequente Umsetzung der Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern gefordert. Doch an mehreren Stellen drohen Schwierigkeiten, um die vierte Welle zu brechen. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wie bewertet das RKI die aktuelle Lage
Der weitere Verlauf der vierten Welle und der Pandemie insgesamt ist nach Ansicht von Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), kaum vorherzusehen. Die Maßnahmen müssten konsequent und vor allem auch langfristig umgesetzt werden, betonte Wieler am Freitag in Berlin. Es sei angesichts leicht sinkender Zahlen in manchen Regionen viel zu früh, von einer Trendumkehr zu sprechen oder mildere Maßnahmen zu fordern. Mit Blick auf die weitere Entwicklung nach den am Donnerstag von Bund und Ländern beschlossenen schärferen Schutzmaßnahmen rechnet Wieler mit ersten Effekten in etwa zwei Wochen.
Mit welcher Entwicklung rechnet Minister Spahn
Der CDU-Politiker geht von weiter steigenden Patientenzahlen auf den Intensivstationen aus. Spahn sagte bei seigenug
ner voraussichtlich letzten Pressekonferenz mit RKI-Chef Wieler: Selbst wenn die von Bund und Ländern beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen schon morgen volle Wirkung zeigten, würden Klinikbelastungen weiter ansteigen. Deutschland werde die Zahl von mehr als 5000 Corona-Patienten auf den Intensivstationen deutlich übersteigen. Die Lage werde „rund um Weihnachten ihren traurigen Höhepunkt erreichen“, sagte Spahn.
Welche Maßnahmen werden jetzt sofort ergriffen
Beschlossen wurden jetzt
unter anderem Zuschauerbegrenzungen bei Großveranstaltungen und umfassende Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Ihnen wird auch der Zutritt zu den meisten Geschäften verwehrt. Zudem wird der Verkauf von Böllern zu Silvester verboten.
Was soll zusätzlich mit einer Gesetzesänderung möglich werden
Im Beschlusspapier von Bund und Ländern ist eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes vorgesehen, die insbesondere in Hotspot-Regionen beispielsweise zeitlich befristete Schließungen von Gaststätten
ermöglichen soll. Auch das Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums, Beschränkungen von Ansammlungen oder Einschränkungen bei Hotelübernachtungen wären Teil der Anpassungen.
Möglich wäre, dass der Bundestag bereits in der kommenden Woche die Änderungen verabschieden könnte. Ob der Bundesrat im Anschluss am 10. Dezember eine Sondersitzung abhält, um die Anpassungen zu verabschieden, war an diesem Freitag noch offen.
Wie geht es mit den Impfungen voran Impfstoff für 30 Millionen Auffrisch-Impfungen bis Weihnachten vorhanden. Seit der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. November hätten bereits zehn Millionen der 55 Millionen geimpften Erwachsenen eine Booster-Impfung erhalten, sagt Spahn. Zehn Millionen weitere Dosen seien bereits ausgeliefert, Anfang kommender Woche folgten weitere zehn Millionen Impfdosen. An der Versorgung werde das von Bund und Ländern gesteckte Ziel also nicht scheitern, betont der CDU-Politiker.
Welche Schwierigkeiten gibt es
Es ist eine logistische Herausforderung, 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende zu spritzen. Bund und Länder wollen deswegen auch Apotheker, Zahnärzte und andere Ärzte künftig impfen lassen. Dafür ist noch eine Gesetzesänderung notwendig. Die Bundeszahnärztekammer wies Patienten darauf hin, dass Impfungen derzeit noch nicht möglich seien. Daneben bringt die neue Omikron-Variante des Virus Unsicherheiten mit. Der Chef des Impfstoffherstellers Biontech, Ugur Sahin, geht angesichts der Variante von der Notwendigkeit eines neuen Covid-19-Impfstoffs aus. Nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO gibt es bisher jedoch keine Hinweise auf eine nötige Anpassung der bestehenden Covid-19-Impfstoffe auf die Omikron-Variante. Nach Angaben von Spahn ist