Erneut Koalitionsstreit um den Thüringer Verfassungsschutz

SPD nimmt Behörde vor Angriffen der Linken in Schutz. Amtschef Kramer: Keine Verharmlosung des Rechtsextremismus

Rechtsextremismus, ist abwegig“, sagte er gestern auf Anfrage. Das Gegenteil sei der Fall: „Rechtsextremismus und Islamismus sind derzeit unsere Hauptarbeitsschwerpunkte, ohne die anderen Bereiche zu vernachlässigen.“

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, hatte am vergangenen Wochenende dem Thüringer Verfassungsschutz vorgeworfen, zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren. Gleichzeitig würden die Gefahr durch Neonazis zu wenig beleuchtet.

Dittes, zugleich Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag, beklagte auch eine „Schieflage“bei der Berichterstattung über die AfD. So würden zum Beispiel in den Monatsheften des Amtes vor allem Angriffe auf die neue Partei aufgezählt. Hingegen erwähne die Behörde die Neonazi-Übergriffe gegen Linke-, SPD- und CDU-Büros nicht. Diese „vollkommen aus dem Ruder gelaufene Ungleichgewichtung“führe „zu einer Verharmlosung extrem rechter Aktivitäten“und der Überhöhung von politisch links motivierten Straftaten.

Thüringens Innenminister verteidigte das Landesamt: Der Verfassungsschutz habe die Aufgabe, sachlich und ausgewogen über seine Arbeit zu berichten. „ Auch ich habe ein Interesse an größtmöglicher Objektivität“, so Holger Poppenhäger (SPD).

Allerdings räumte Verfassungsschutzchef Kramer Verbesserungsbedarf ein. Die Aussagekraft der Monatshefte sei „begrenzt“, sagte er. Sie böten „unnötigen Grund für Missverständnisse und Falschinterpretationen“. Daher halte er die Publikationen „für entbehrlich“. Auch Marx sagte, die monatlichen Hefte seien „kein Ruhmesblatt“des Amtes. „Sie gehören eingestellt – und gut ist.“

Die oppositionelle CDU warf der Linkspartei vor, dem Thüringer Verfassungsschutz „mit aller Macht das linke Auge verkleistern“zu wollen. Die Debatte zeige erneut, welche Risiken durch die Koalition mit der Linken gerade im Bereich der inneren Sicherheit entstünden, so CDULandtagsabgeordneter Wolfgang Fiedler.

Er verwies darauf, dass sich die Zahl der Fälle links motivierter Gewaltkriminalität im Jahr 2015 mehr als verdoppelt hätten. Auch die Zahl der sonstigen staatsschutzrelevanten Delikte, die der linksextremen Szene zugeordnet worden seien, sei im Berichtszeitraum nochmals deutlich angestiegen.

Die neuesten Zahlen zu politischen motivierten Straftaten in Thüringen will Innenminister Poppenhäger diese Woche Donnerstag zusammen mit der polizeilichen Kriminalstatistik präsentieren.

Kritik an Monatsberichten