Linke-Politiker kritisieren Kreisfreiheit für Gera

Gera. Der Linke-Landtagsabgeordnete Steffen Harzer kann die Abkehr von den ursprünglichen Plänen der Landesregierung, die nur Erfurt und Jena als kreisfreie Städte vorsahen, nicht nachvollziehen. „Gera weist seit zehn Jahren nach, dass sie als kreisfreie Stadt nicht klarkommen. Gera hat seine Stadtwerke als erste Kommune in Deutschland in die Insolvenz gebracht, kriegt keinen Haushalt zusammen und will vom Land 17 Millionen Euro. Und als Dankeschön dafür lassen wir ihnen die Kreisfreiheit. Das ist doch kein nachvollziehbares Handeln“, sagte Harzer. Er geht davon aus, „dass das Gesetz der Regierung in seiner jetzigen Form nicht durch den Landtag kommt“.

Der Linke-Kommunalexperte Frank Kuschel betonte, mit ihm werde es keine bedingungslose Zustimmung zu dem Gesetz geben. Er forderte, Gera müsse wie Weimar, das auch kreisfrei bleiben soll, den Nachweis erbringen, dass es in der jetzigen Struktur ohne zusätzliche Landesmittel die Aufgaben einer kreisfrei- en Stadt erledigen kann. Bislang seien die Städte diesen Nachweis schuldig geblieben.

Dagegen sieht der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Albert Weiler (CDU) im Erhalt der Kreisfreiheit von Gera und Weimar Etappensiege für die Gegner der Gebietsreform.

Der Plan, Gera den Status als kreisfreie Stadt zu belassen, stößt auf Widerspruch.

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