Jena ist Schwerpunkt bei politischer Kriminalität

Jena. Thüringens Polizei will schneller herausfinden, wo es besonders viele politisch motivierte Straftaten im Land gibt. Dazu lägen nun nach Landkreisen und Städten geordnete Statistiken vor, sagte der Dezernatsleiter der Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt (LKA), Sven Planert. „Diese Daten sind in dieser Form erstmals erhoben worden.“Demnach gehören die Städte Eisenach, Jena und Weimar sowie der Kreis Hildburghausen zu den Schwerpunkt-Regionen für politische Kriminalität im Freistaat. „In vielen Fällen ist ein Anstieg solcher Zahlen begründbar, zum Beispiel rund um Jena mit Blick auf die Demonstrationen von Thügida und AfD“, erklärte Planert.

Im Fall von Hildburghausen vermuten die Ermittler einen Zusammenhang mit rechten Konzerten. In der Stadt habe es im vergangenen Mai eine rechte Musikveranstaltung mit 3500 Teilnehmern gegeben, erläuterte Planert. 114 politisch motivierte Vorfälle sind dort 2016 registriert worden. In Eisenach habe sich seit 2012 die Zahl solcher Delikte verdreifacht – von 36 auf 91 im vorigen Jahr. In der Stadt habe die Thüringer NPD ihren Sitz. „In der Vergangenheit gab es immer wieder Schmierereien. Das könnte Ursache für den Anstieg sein“, ordnete Planert ein.

Im Zusammenhang mit der Asylpolitik kam es im vergangenen Jahr vor allem in Jena zu großen Demonstrationen mit Tausenden Teilnehmern. Dort wurden im Vorjahr 232 politisch motivierte Delikte und in Weimar weitere 166 registriert. Das Landeskriminalamt (LKA) bezeichnet diese Regionen als Schwerpunkte politisch motivierter Kriminalität, weil es dort gemessen an der Einwohnerzahl besonders viele Vorfälle gab.

Der Kreis Saalfeld-Rudolstadt habe einen Rückgang innerhalb eines Jahres von 231 auf 145 Fälle im Vorjahr zu verzeichnen gehabt, sagte Planert. In Erfurt sei die Zahl mit 327 nahezu gleich geblieben. Nach Angaben von Planert haben die Ermittler bei rechten und linken Straftaten oft Wechselwirkungen festgestellt. „Die ergeben sich etwa, wenn es Versammlungen gab oder Unterkünfte für Flüchtlinge geplant waren oder errichtet wurden.“Das könne dazu führen, dass die politisch motivierte Kriminalität anwachse, erklärte er. So kam es in der Vergangenheit immer wieder vor, dass anlässlich einer rechten Demonstration auch Straftaten von links verübt wurden.

Die Gewaltaffinität der rechten Seite sei in Thüringen vorhanden, betonte Planert. „Das sehen wir allein an den Zahlen: Im linken Spektrum gibt es eine rückläufige Tendenz, im rechten einen Anstieg bei den Gewaltdelikten.“

Ermittler wollen wissen, wo genau es in Thüringen zu politischen Straftaten kommt. Bislang gab es nur Daten für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich von Polizeidienststellen.