Politik nach Art der Linkspartei

Mutmaßlich kann die Landesregierung in Thüringen zur selbst geplanten Gebietsreform vorschlagen, was sie will – irgendwelche Gegnerschaften finden sich immer. Nach den zur Mitte dieser Woche verkündeten Änderungen geschah das Erwartete: Die CDU-Opposition und kommunale Vertreter wollen weiter klagen. Richtig sauer sind aber Abgeordnete der Linkspartei, die den neuen Vorschlägen „nicht bedingungslos“zustimmen wollen. Demokratie ist ohne Kritik am Regierungshandeln nicht denkbar. Es ist nur die Frage, wie redlich diese ist.

Besonders gut lässt sich dieser Frage bei einigen Abgeordneten der Linkspartei nachspüren, die den Status der Kreisfreiheit für Gera verhindern wollen. Volksvertreter Steffen Harzer bemängelt etwa, die Stadt Gera bekomme keinen Haushalt hin, habe die eigenen Stadtwerke in Insolvenz geführt und wolle auch noch vom Land 17 Millionen Euro. Um die Sinnfrage dieser Äußerung zu beantworten, muss man sich einige Fakten zu Gemüte führen.

Seit der Wende ist Gera die Hochburg der Linkspartei in Thüringen. Die beiden Abgeordneten dieser Partei aus Ostthüringens Oberzentrum, Margit Jung und Dieter Hausold, sind direkt gewählt. Hausold ist außerdem Vorsitzender des Stadtrates in Gera. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Geraer Stadtrat, Andreas Schubert, ist wiederum als abhängig Beschäftigter Büroleiter von Hausold. Seit 2004 ist die Linkspartei durchgehend die stärkste Partei in Gera. Sie hat auch maßgeblich verhindert, dass die von Insolvenz bedrohten Stadtwerke zur Rettung ihren Anteil an einer Wohnungsbaugesellschaft auf dem freien Markt veräußern durfte. Kaufen sollte die bereits verschuldete Stadt Gera – dafür wäre ein zusätzlicher Kredit in Höhe von 30 Millionen Euro notwendig geworden.

Wer trägt mithin maßgeblich die politische Verantwortung für die Verschuldung Geras und trat für noch höhere Verbindlichkeiten ein? Die Linkspartei wirft sich nun also das eigene Scheitern vor. Gut, dass das jetzt auch mal geklärt wäre.