Koalition will Gebietsreform durchziehen

Erfurt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte gestern nach Beratungen der Regierungsfraktionen im Landtag, dass keiner der Abgeordneten das Vorhaben grundsätzlich in Frage stelle. Ähnlich äußerten sich auch die Fraktionschefs. Man habe „grünes Licht“gegeben, sagte Matthias Hey von der SPD. Der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Kabinett am 13. Juni stehe nichts mehr im Wege.

Basis der Einigung war eine zentrale Änderung der von Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) vorgelegten Kreiskarte. Der Südkreis aus Suhl, Sonneberg und Hildburghausen wird wieder um SchmalkaldenMeiningen erweitert.

Ansonsten bleibt vorerst alles so, wie von Poppenhäger vorgeschlagen, einschließlich der umstrittenen Entscheidung, Gera und Weimar kreisfrei zu belassen – wobei es hier nach acht Jahren eine Überprüfung geben soll. Auch bei den Kreisstädten ändert sich bis auf die Entscheidung für Meiningen im Südkreis vorerst nichts. Die Lösung, wie in Sachsen- und Sachsen-Anhalt die Verwaltung in den größten Orten der Region zu konzentrieren, war zwar vergangene Woche beraten, aber wieder verworfen worden.

Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow schloss gestern aber nicht aus, dass sich bei den Kreisstädten noch einiges in der Landtagsberatung ändern könne. Die endgültige Entscheidung falle erst im Herbst im Parlament, sagte sie.

Der Innenminister veröffentliche ausgerechnet gestern zwei von seinem Ressort bezahlte Umfragen, die er zuvor geheim gehalten hatte. Ergebnis: Fast zwei Drittel der Thüringer sind gegen die Reform. Man habe doch noch viel zu erklären, sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams. Die Koalition müsse noch einen weiten Weg gehen.

Trotz wachsender Proteste: Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen will an der Gebietsreform festhalten. Die Fraktionen gaben gestern ihre Zustimmung. Aber es bleiben noch einige Unwägbarkeiten.