SPD gegen mehr Geld für Militär

Auch Grünen-Chef lehnt Erhöhung ab

Berlin. Vor dem Nato-Besuch von US-Präsident Donald Trump hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann eine deutliche Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben abgelehnt. „Es ist völlig unrealistisch, dass wir unsere Militärausgaben mit einem zweistelligen Milliardenbetrag steigern“, sagte Oppermann dieser Zeitung. Eine Aufstockung der Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werde es mit der SPD nicht geben. „Das Letzte, was die Welt braucht, ist eine gigantische Spirale der Aufrüstung, die die Welt unsicherer machen würde.“

Oppermann plädierte dafür, die der Nato zur Verfügung gestellten militärischen Fähigkeiten stärker zu berücksichtigen. Hier gehe Deutschland mit gutem Beispiel voran.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir warnte vor höheren Ausgaben: „Der Ansatz, mehr Geld für Rüstung führe automatisch zu mehr Sicherheit, offenbart ein überholtes Verständnis davon, wie ein Mehr an innerer und äußerer Sicherheit erreicht werden kann“, sagte er. Statt in Europa die Militär-Fähigkeiten miteinander abzustimmen, folge die Regierung „dem hohlen Ruf nach mehr Geld“. (gau/ak)

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