Schluss mit der Trickserei

Bei der Verteilung von Steuergeldern ist die deutsche Politik ungewöhnlich kreativ: Der

Staat zahlt Millionen für die Digitaltechnik privater Musikclubs. Konzerne erhalten Subventionen für die Vernetzung von Autos, in die sie sowieso investieren müssen, und Häuslebauer bekommen Geld für die Heizungsmodernisierung, die sich auch ohne Steuergeld sehr schnell amortisieren würde. Man könnte sich über Auswüchse der deutschen Subventionitis gut amüsieren – wenn die Vergünstigungen nicht den Steuerzahler so teuer kämen.

Auf die Rekordsumme von 25 Milliarden Euro klettern die Subventionen des Staates im laufenden Jahr, da ist die Ökostrom-Umlage nicht eingerechnet. Welche Verschwendung! Sicher, nicht jede Subvention ist falsch. Richtig gemacht, kann begrenzte staatliche Förderung Innovationen befeuern. Aber viele Hilfen lenken nur von strukturellen Problemen ab, ohne sie zu lösen. Indem der Staat die einen belohnt und andere außen vor lässt, greift er in Entscheidungen des Marktes ein, riskiert Verzerrungen und schafft Abhängigkeiten. Subventionen sind eine süße Droge, die langfristig die Wettbewerbsfähigkeit schwächt.

Deshalb wäre es so wichtig, die staatlichen Hilfen nur nach harten Kriterien zu vergeben – und wo immer es geht, zeitlich zu begrenzen und regelmäßig zu überprüfen. Die Politik weiß das. Was der Bundesrechnungshof jetzt aufgedeckt hat, grenzt deshalb an einen Skandal: Die eigenen Vorgaben werden ignoriert oder umgangen. Höchste Zeit also, der großen Koalition auf die Finger zu sehen. In den Haushaltsberatungen müssen Parlament und Öffentlichkeit darauf dringen, dass Subventionen befristet, degressiv und nach überprüfbaren Maßstäben ausgereicht werden.