Subventionen ohne Ende

Rüge des Rechnungshofs: Wirtschaftsministerium vergibt Finanzhilfen unbegrenzt – und umgeht dabei die Vorgaben

auch, Finanzhilfen zu begrenzen. Dafür gibt es subventionspolitische Leitlinien, die beachtet werden müssen.“

Die Kritik rührt an einem Grundproblem, das über das Wirtschaftsministerium hinausreicht: Subventionen sind nur schwer wieder abzuschaffen. Das Problembewusstsein ist in der Politik vorhanden – doch die Neigung, Wahlgeschenke zu verteilen und zur Durchsetzung politischer Ziele großzügig Steuergelder auszureichen, ist am Ende fast immer stärker.

Kritik auch am geplanten Baukindergeld

Der Bund zahlt etwa 1,8 Milliarden jährlich für die Gebäudesanierung, mehr als eine Milliarde für den Verkauf heimischer Steinkohle, 650 Millionen für die Förderung des Energiesparens. Der Bund der Steuerzahler listet in seiner aktuellen Analyse besonders kritikwürdige Subventionen auf. Ein Beispiel: Das geplante Baukindergeld von 440 Millionen Euro jährlich werde nur die Baupreise in die Höhe treiben, warnt Verbandspräsident Reiner Holznagel.

Der Bund der Steuerzahler hat grundsätzliche Bedenken: „Die Subventionspolitik ist in weiten Teilen interessengeleitet, nicht verlässlich und zum Teil willkürlich.“Wie der Bundesrechnungshof beklagt auch Verbandspräsident Holznagel, dass die Regierung ihre Leitlinien nicht einhält. Der Steuerzahlerbund kommt bei einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass von 70 Finanzhilfen nur 46 vorläufig befristet sind, bei den Steuervergünstigungen sogar nur 21 von 104.

Und ein abnehmendes Fördervolumen, wie es eigentlich vorgeschrieben ist, gebe es sogar nur bei 19 Finanzhilfen und drei Steuervergünstigungen: „Die subventionspolitischen Kriterien werden flächendeckend missachtet“. Er nennt das CO2Gebäudesanierungsprogramm, für das 2018 rund 1,8 Milliarden Euro vorgesehen sind: „Diese Massen-Subvention wurde immer wieder verlängert und deutlich ausgeweitet. Statt sich auf Maßnahmen zu konzentrieren, die die höchste Verringerung von Emissionen garantiert, setzt das Wirtschaftsministerium auf möglichst viele Einzelmaßnahmen“.