SPD/BfL-Fraktion uneins über Notwendigkeit der Stadtratssitzung

Erst wird Verschiebung des geplanten Termins beantragt, dann auf eine Sondersitzung Wert gelegt

Meyer, Rolf Wachter, Stefan Köcher und Siegfried Franz. Weil der Stadtrat nur dann unverzüglich einberufen werden kann, wenn ein Viertel der Stadtratsmitglieder dies schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt, haben zudem Klaus Wippert (FDP) und Jörg Horn (SPD/BfL) den Antrag unterschrieben.

Kurios dabei: Auf Antrag der SPD/BfL-Fraktion war die ursprünglich für den 20. März vorgesehene Stadtratssitzung verschoben worden, zu der unter anderem der Kommunalhaushalt behandelt werden sollte. Peter Oppel hatte erklärt, dass man innerhalb einer Woche nicht einen Haushaltsentwurf überarbeiten und in der Fraktion abstimmen könne. Zudem forderte er die Vorlage des zu beschließenden Haushaltssicherungskonzeptes zum Nachweis der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune. Haushaltsentwurf und -sicherungskonzept würden 14 Tage vor dem Sitzungstermin des Stadtrates erwartet. Nachdem die Stadtverwaltung der von der SPD/BfLFraktion beantragten Verschiebung der Stadtratssitzung folgte, wird nun von den Antragstellern moniert, dass eine nicht akzeptable Themenfülle angestaut werde. Damit wäre keine geordnete Stadtratssitzung in den durch die Geschäftsordnung vorgegebenen Zeiten durchführbar.

Die nunmehr angesetzte Sondersitzung beginnt am Montag um 18.30 Uhr im FeuerwehrGerätehaus. Da es sich um eine Sondersitzung handelt, wird es keine Bürgerfragestunde geben.

Ausführlich informiert werden soll über die gegründete Wärmegesellschaft sowie die Endfassung des Konsortialvertrages. Die Wärmegesellschaft hat das Fernwärmenetz des privaten Unternehmens Danpower übernommen und verantwortet seit Jahresbeginn die Fernwärmeversorgung in Bad Lobenstein in eigener Regie.