Weiter Streit um innere Sicherheit

Arbeitsgruppe der Kripo Erfurt untersucht Brandanschläge auf Polizeiautos und ein Privatfahrzeug

Der CDU-Innenexperte fordert von Rot-Rot-Grün, alles zu unternehmen, um die Sicherheit zu gewehrleisten. „Für die Bevölkerung im Land stellt es sich so dar, dass hier mittlerweile jeder machen kann, was er will“, kritisiert der Abgeordnete. Als Beispiele nennt er die jüngsten Brandanschläge auf Polizeiautos, die Explosion in Kahla und den mutmaßlichen Sprengstofffund in Rudolstadt und Kirchhasel vom März.

Diese Darstellung weist Steffen Dittes (Linke) nach Sitzungsende zurück. Polizei und Staatsanwaltschaft liegen Ermittlungsergebnisse vor und sie werden das Verfahren zu den mutmaßlichen Sprengstofffund auch beenden. Er wirft dem CDU-Politiker vor, die Menschen verunsichern zu wollen. Die Landesregierung oder die Koalitionsfraktionen für Einzelstraftaten verantwortlich zumachen, die nicht einmal im Zusammenhang stehen, sei absurd und unverantwortlich, so Dittes.

Der Linken-Politiker erinnert daran, dass unter Führung der CDU in Thüringen massiv Stellen bei der Polizei abgebaut und benötigte Sicherheitsausrüstung nicht neu beschafft wurde. So sei die Anwärterzahl bei der Polizei in dieser Legislatur gegenüber der Vorgängerregierung mehr als verdoppelt worden.

Gestern Nachmittag kritisierte auch die AfD, dass nur unzureichend informiert wurde. Innenminister Georg Maier (SPD)

Mit Symbolik allein sei es nicht getan, betont Innenminister Georg Maier (SPD). Deshalb stelle die Polizei derzeit deutlich mehr Personal ein. „Aber diese Beamten müssen erst einmal ausgebildet werden.“Der Minister fehlte zur Ausschusssitzung, weil er in Meiningen zur Feier zum 25-jährigen Jubiläum des Fachbereichs Polizei an der Fachhochschule weilte.

„Den Eindruck zu erwecken, dass Kriminalität hier freien Lauf hat, ist Quatsch“, weist der Innenminister den Vorwurf von Wolfgang Fiedler entschieden zurück. Die Kriminalität sinke in Thüringen kontinuierlich und die Aufklärungsquote habe sich im Vorjahr erneut verbessert.

Im Ausschuss war auch darüber informiert worden, dass bei der Kriminalpolizei Erfurt eine Arbeitsgruppe „Flamme“die jüngsten Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge untersucht. Geprüft wird zudem, ob es einen Zusammenhang zu einem Anschlag auf mindestens ein Privatfahrzeug gibt.

„Den Eindruck zu erwecken, dass Kriminalität hier freien Lauf hat, ist Quatsch.“