Mülltonnen brennen

Gera. Wegen mehrerer brennender Mülltonnen waren gestern gegen 2.25 Uhr Feuerwehr und Polizei in der Wiesestraße und benachbarten Straßen im Einsatz. Insgesamt brannten drei Mülltonnen und ein Müllcontainer.

Vor Ort konnte schließlich ein Tatverdächtiger festgenommen werden. Ein Alkoholtest bei dem 27-Jährigen ergab 1,17 Promille. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen. Dagegen hätten damals viele Betroffene Widerspruch eingelegt, letztlich aber aufgegeben. Nur Wilfried Schnell nicht. „Es ging um nichts und ein wenig habe ich es bereut, dass ich weiter gemacht habe. Es hat unheimlich viel Arbeit gemacht und wenn ich verloren hätte, wäre die Welt auch nicht untergegangen“, sagt der Rechtsanwalt heute. Doch er wollte es einfach geklärt wissen und hat dafür viel Zeit geopfert. Und da er überzeugt ist, dass das Kommunalabgabenund das Verwaltungsverfahrensgesetz den Bürgern so gut wie keine Chance lassen, gegen Beiträge vorzugehen, hat er es durchgezogen.

Beitragsfähig ist eine Investition wie die in Untermhaus nur dann, wenn die alte Straßenbeleuchtung verschlissen war oder wenn die neue für die Anwohner eine deutliche Verbesserung bringt. Beides habe die Stadt nicht nachweisen können.

„Früher hatten wir Betonmasten, dann waren es schlanke Aluminiummasten. Die wirken Gera. Am 24. September wird der neue Bundestag gewählt. Auf Anregung der Links-Fraktion diskutierte diese Woche der Hauptausschuss, wie es gelingen kann, eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.

„Die Bevölkerung wird immer älter, die Anzahl der Wahllokale aber geringer. Wie können wir die Erreichbarkeit für Hochbetagte erreichen?“, fragte Andreas Schubert. Der Fraktionschef der Linken hatte in der schön und nostalgisch. Eine Verbesserung vielleicht, aber nicht beitragsfähig“, so Schnell. Wird die Straße durch die neuen Lampen besser ausgeleuchtet? Diese Frage galt es zudem zu klären. Also: Gibt es mehr Lampen oder ist deren Leuchtkraft, deren Blendwirkung verbessert worden? Auch das habe die Stadt nicht nachweisen können. Das habe unter anderem an fehlenden Unterlagen gelegen. Der Rechtsanwalt hat sogar ein Gutachten in Auftrag gegeben und dabei festgestellt, dass es Fehler bei der Berechnung der neuen Lampen gegeben habe. Welche Kosten wie und wo entstanden sind, dazu habe Wilfried Schnell, der im Tiefbauamt Akten einsehen konnte, ebenfalls nichts gefunden.

Der auf Baurecht spezialisierte