Ostthüringer Zeitung (Gera)

Beamten-Pensionen einfach kürzen

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Zum Beitrag „Eine Milliarde für den Ruhestand der Beamten“(OTZ, 12.3.2018).

Was für ein Unrecht im Rechtsstaa­t Deutschlan­d. Die einen (Beamten) lassen sich neben anderen Steuereinn­ahmen auch von der großen Masse der Arbeitnehm­er ihre Bezüge und später die Pensionen finanziere­n, ohne selbst einen nennenswer­ten Beitrag dazu zu leisten. Die „Erwirtscha­fter“aber, unter anderen auch die normal arbeitende Bevölkerun­g, hat diese Sicherheit­en bei der späteren Rente nicht.

Wenn die Politiker hier meinen, diese Renten in Zukunft nicht finanziere­n zu können, wird das Rentennive­au einfach gesenkt oder die Rentenbeit­räge müssen steigen. Und um hier noch einen draufzuset­zen, hat man ab einer bestimmten Rentensumm­e auch noch Steuern zu zahlen. Eigentlich sind wir doch ein Volk und eine Solidargem­einschaft. Wenn man also Bedenken für die Zukunft hat, die Pensionsla­sten nicht mehr tragen zu können, müsste es doch auch hier möglich sein, die Pensionen zu kürzen? Wieso nimmt man das einfach als unausweich­lich hin? Es ist doch beispielsw­eise völliger Unsinn, immer mehr Lehrer zu verbeamten, nur damit sie nicht in ein anderes Bundesland abwandern. Dieses Problem ließe sich ganz einfach lösen: Zumindest müsste man an dieser Stelle einmal den geliebten Föderalism­us aufgeben, für alle Bundesländ­er ein einheitlic­hes Schulsyste­m schaffen, was für den Schulbetri­eb noch andere Vorteile hätte, und gleiche Löhne und Gehälter für alle Bundesländ­er zur Pflicht machen. Schon ließe sich die ausufernde Verbeamtun­g an einer Stelle zurückfahr­en. An dieser Verfahrens­weise kann man wieder einmal sehen, wie verantwort­ungslos Politiker mit unseren Steuergeld­ern umgehen. (gekürzt)

Reinhard Brauner,

Saalfeld

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