Protest-Kreuze in Erfurt abgebaut

Erfurt. Die von Gegnern eines Moscheebaus in Erfurt auf einem Privatgrundstück im Ortsteil Marbach aufgestellten Holzkreuze sind auf Betreiben des Eigentümers abgerissen worden. Die knapp ein Dutzend Kreuze wurden am Mittwoch abmontiert, wie die Anwaltskanzlei der Mainzer Immobiliengesellschaft und die Polizei auf Anfrage mitteilten. Der Abriss wenige Stunden vor einer geplanten Demonstration von Moschee-Befürwortern sei ohne Störungen verlaufen, sagte eine Polizeisprecherin. Die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde will die Moschee auf dem Grundstück errichten. Die Pläne sind umstritten. Anfang März hatte das Bündnis „Bürger für Erfurt“ein erstes, zehn Meter hohes Kreuz auf dem Gelände errichtet. Seitdem wurden noch mehrere kleinere Kreuze aufgestellt. (dpa) Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen werfen der Landtagsdirektorin weiterhin vor, sie verletze durch sachlich nicht gerechtfertigte Kürzungen ihre Neutralitätspflicht und übe Zensur. Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow drohte mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Wenn die Landtagsverwaltung so weiter macht, werden wir darüber nachdenken.“

Es geht um Streichungen an der Erwiderungsschrift zur Klage der CDU-Fraktion gegen die Gebietsreform vor dem Verfassungsgericht. Erfurt. Tatenlosigkeit in der Freiwilligkeitsphase kommunaler Zusammenschlüsse ist nicht im Interesse der Bürger. „Wer zu spät kommt, den bestraft auch hier das Leben“, bemühte Udo Götze gestern im Landtag das berühmte Gorbatschow-Zitat.

Der Staatssekretär des SPDgeführten Innenministeriums warb in einer Aktuellen Stunde des Landtags dafür, die bis 31. Oktober geltende Frist für Anträge auf freiwillige Neugliederungen zu nutzen. Gemeinden würden sonst „bares Geld verschenken“, Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sagte, er halte es für ausgeschlossen, dass Carius den Landtag im Mai im Verfahren vor Gericht vertritt. Der Landtagspräsident entgegnete: Der Landesregierung fehle es am gebotenen Respekt vor einem Verfassungsorgan.

Eberbach-Born steht indessen plötzlich im medialen Rampenlicht. Wie sehr sie sich davon getroffen fühlt, daraus macht sie keinen Hehl. „Ich bin entsetzt über den Hass, der mir entgegenschlägt“, sagt sie. Kübelweise sei sie mit Dreck beworfen worden. Sogar das Wort „Rufmord“fällt.

Entschieden weist die Christdemokratin zurück, dass ihr umfangreiches Redigieren, – etwa ein Drittel der 36 Seiten fielen dem Rotstift zum Opfer – etwas mit ihrer Parteimitgliedschaft zu tun habe. Carius steht zu ihr. Er sagt die vorgenommenen Änderungen und Straffungen seien, außer vom Referatsleiter von allen Bearbeitungsebenen mitgetragen worden. Zu dem Referatsleiter muss erwähnt werden, dass er sich in besagtem Schriftstück sehr häufig selbst zitierte, was ebenfalls von Eberbach-Born ein gestrichen wurde. der Landtagspräsident sagt, es habe für ihn keine Veranlassung gegeben, die Endfassung nicht zu autorisieren.

Gestern in einer eigens angesetzten Sondersitzung des Ältestenrats sollten sich Carius und seine Spitzenbeamtin erklären. Aber weil keine Stunde später die Landtagssitzung begann, kam Eberbach-Born erst gar nicht zu Wort.

„Wer nicht einmal dieses Mindestmaß an Fairness walten lässt, der hat kein Aufklärungsinteresse“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring im Anschluss. Die politische Absicht zeige sich auch daran, dass Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sich als Mitglied der Landesregierung öffentlich in diese interne Angelegenheit des Landtags einmischt. Laut Mohring „ein bisher beispielloser und ungehöriger Vorgang“. Die Vorsitzenden von Linke- und SPD-Fraktion, Susanne HennigWellsow und Matthias Hey, sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin der GrünenFraktion, Astrid Rothe-Beinlich, zeigten sich indes überrascht, „über die Schärfe, die uns in dieser Sitzung entgegenschlug. Carius Versprechen nach Transparenz sei hohl geblieben. Kommende Woche wird sich der Ältestenrat erneut mit der Angelegenheit befassen.