IWA-Vorstöße verpuffen im Stadtrat

Drei Anträge abgelehnt

Greiz. Bei der jüngsten Stadtratsitzung musste die Fraktion der IWA unter Leitung von Jens Geißler drei Niederlagen einstecken.

Im Zuge der Haushaltsdebatte beantragte Geißler die Entnahme von 570 000 Euro aus den Rücklagen der Greizer Dienstleistungs GmbH durch die Beantragung von 570 000 Euro zusätzlicher Bedarfszuweisungen vom Land zu ersetzen. Dabei verwies er darauf, dass es aus seiner Sicht falsch sei, die Rücklagen jetzt anzufassen, da nicht absehbar sei, wie sich die Konjunktur und damit die Spielräume für Rücklagen in der Zukunft entwickeln.

Knappe Mehrheit für das Nein-Lager

Dieser Antrag wurde knapp mit 14 Nein- zu 13-Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Mit demselben Ergebnis wurde ein IWA-Antrag auf Streichung der halben Stelle für Wirtschaftsund Tourismusförderung der Stadt, aktuell bekleidet von Stephan Marek (SPD), abgelehnt. Geißler bemängelte erneut, dass diese umfassenden Aufgaben nicht mit einer halben Stelle zu bewältigen seien. Auch die CDU-Fraktion hatte diesen Punkt in der Haushaltsdebatte kritisiert.

Zusätzlich hatte die IWA eine Beauftragung des Bürgermeisters auf die Tagesordnung gehoben. Demnach sollte dieser beauftragt werden, per Rundschreiben alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung und das Personal der nachgeordneten Einrichtungen zu informieren, dass diese bei Teilnahme an Parteiveranstaltungen sich nicht in ihrer Funktion als Stadtmitarbeiter äußern dürfen. Hintergrund: Der Bauhofleiter Bodo Scheffel hatte sich laut IWA-Vorlage auf einer SPD-Veranstaltung dahingehend geäußert, dass er kostenlose Leistungen der Stadt anbietet. Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) lehnte dies ab, da dies seines Erachtens die Konsequenz habe, dass seine Mitarbeiter derartige Veranstaltungen nicht mehr besuchen dürften. Schließlich wurde der Antrag denkbar knapp abgeschmettert mit je neun Ja- und Nein-Stimmen sowie neun Enthaltungen. (pwe)