Jugendliche für Demokratie begeistern

Stadt hat Fördergeld zur politischen Bildung von Heranwachsenden vom Bund erhalten

zivilgesellschaftliche Aufgaben stellt dem Landkreis vorerst 85 000 Euro aus dem Bundeshaushalt bis Ende dieses Jahres projektgebunden zur Verfügung. Die Besonderheit besteht laut Grüner darin, dass in diesem Jahr das Landes- und Bundesprogramm noch parallel laufen und ab dem 1. Januar 2018 nur noch das Bundesprogramm gilt.

Von den angesprochenen 85 000 Euro stehen laut Bescheid rund 30 000 Euro für eine externe Koordinierungs- und Fachstelle zur Verfügung, rund 35 000 Euro für einen Initiativfonds und jeweils 10 000 Euro für einen Jugendfonds sowie für Partizipation, Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung und Coaching.

Christian Tischner, Vorsitzender der CDU-Fraktion, begrüßte generell das Bemühen der Stadt und des Landkreises um diese Fördermittel.

Tischner störte sich allerdings an einigen Formulierungen im Begründungstext der Beschlussvorlage. Darin war die Rede davon, dass es demokratiefördernden Institution bisher an einer klaren Zielsetzung und Struktur in der Organisation fehle. „Das stimmt so nicht, hier ist bereits viel passiert“, sagt Tischner. Auch bemängelte er, dass der Text nur von Gefahren durch Rechtsextremismus spricht, auch Gefahren von links und islamistischen Kreisen dürften nicht außer Acht gelassen werden. Des Weiteren sei die Gründung eines Jugendforums nicht am Desinteresse der Jugendlichen, sondern an fehlenden Ressourcen gescheitert.

Auch Holger Steiniger, Fraktionsvorsitzender der Linken, ging auf den Absatz zur fehlenden Struktur – mit allerdings schärferen Tönen – ein. „Die Struktur fehlt, weil sie in den vergangenen Jahren zerschlagen wurde. Erst traf es den Kreisjugendring und dann den Stadtjugendring“, so Steiniger. Auch hätten Stadt und Landkreis Mittel aus einem Förderprogramm der ehemaligen schwarz-roten Landesregierung nicht abgerufen. Darauf antwortete Holger Wittig (CDU): „Herr Steiniger, der Stadt- und Kreisjugendring wurden nicht zerschlagen, sondern sind an einem schlechten internen Finanzmanagement zugrunde gegangen“. Annette Heinz (IWA) nannte es erfreulich, dass nach langer Diskussion der bereits bestehende Begleitausschuss in dem neuen, noch zu gründenden, Begleitausschuss aufgehen solle. Dies zeige, dass die Arbeit des bisherigen Ausschusses auch gewürdigt wird. Dennoch erhoffe sie sich einen noch sensibleren Umgang mit den Ausschussmitgliedern. Als ein solches enthielt sie sich der folgenden Abstimmung dann auch.

Dennoch waren sich alle Fraktionen im Grundsatz einig, dass die Bemühungen der Stadt um besagtes Fördergeld gut ist zur Förderung des Demokratieverständnisses und signalisierten ihre Zustimmung.

Jens-Holger Schmidt (FDP) ging dann auch noch einmal auf das bisherige Demokratieverständnis im Greizer Stadtrat ein. „Ich finde es gut, dass die Demokratie gefördert wird, denn bisher ist dies nicht so“, sagte Schmidt. Bisher seien 14 Prozent der Stadträte, also alle Fraktionslosen vom demokratischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen, da sie nicht in Ausschüsse gewählt werden können und auch keine Unterlagen aus den Ausschüssen bekämen.

Die anschließende Abstimmung war eindeutig. Bei 26 JaStimmen und einer Enthaltung wurden die Vorlage und damit die Fördermittel des Bundes angenommen.

10 000 Euro für Jugendfonds Würdigung für das bisherige Engagement