Messerstich aus „Selbstschutz“

Erfurt. Nach einem blutigen Streit zwischen Alkoholikern hat das Landgericht Erfurt den Angeklagten zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Zudem soll der 42-Jährige in eine Entziehungseinrichtung kommen, sagte der Vorsitzende Richter gestern. Damit folgte das Gericht dem Schlussplädoyer des Staatsanwalts.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im September 2018 einen Mitbewohner in einer sozialen Einrichtung in Weimar im Streit mit einem Küchenmesser verletzte. Eine Tötungsabsicht sei aber nicht zu unterstellen. Beide Männer sind Alkoholiker und hatten auch vor dem Geschehen getrunken. Der Angeklagte gab vor Gericht an, dass er enorme Angst vor dem aufbrausenden Mitbewohner gehabt habe. Zum Messer habe er aus Selbstschutz gegriffen. (dpa) Erfurt. Rechnungshof-Präsident Sebastian Dette ist der Ansicht, dass die bis 2019 gewählte rotrot-grüne Landesregierung auch einen Haushalt für das Jahr 2020 aufstellen kann.

„Ich habe die Angelegenheit zwar noch nicht abschließend geprüft, aber auf den ersten Blick habe ich keine durchgreifenden Bedenken“, sagte Dette im Gespräch mit dieser Zeitung. „Ein beschlossener Haushalt ist gewissermaßen legitimer als eine vorläufige Haushaltsführung“, betonte der Behördenchef.

Er kenne kein Argument, dass den Landtag hindern sollte, noch vor der Wahl einen Haushalt für die Zukunft aufzustellen. Das sorge gerade vor dem Hintergrund, dass die Regierungsbildung länger dauern könne, für Planungssicherheit. Zudem könne der Etat gegebenenfalls durch neue Parlamentsmehrheiten mit einem Nachtragshaushalt korrigiert werden.

Dette widerspricht damit der CDU: Fraktionschef Mike Mohring sagte, die Regierung versuche offensichtlich, „ein Haushaltsjahr zu prägen, für das sie keine Legitimation durch die Bürger und den Landtag hat“.

Der CDU-Finanzpolitiker Maik Kowalleck kritisierte, damit verstoße Rot-Rot-Grün gegen elementare Rechte des nächsten Landtags. Grundgesetz und Verfassungskommentatoren seien sich einig: Die Abgeordneten des alten Landtags dürften nicht in die Kompetenz des neuen Landtags eingreifen.

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) verteidigt das Vorhaben damit, dass nach Landtagswahlen häufig Monate vergingen, bis ein Haushalt beschlossen werden könne.

Taubert sagte, die Landesregierung habe sich geeinigt, einen Etat für das Jahr 2020 vorzulegen, der noch vor der Landtagswahl 2019 verabschiedet werden solle.