Abgeordneter der AfD zeigt Uni Jena an

Darf die Universität Räume zur Verfügung stellen, damit ein Aktionsnetzwerk gegen Rechts Demo-Blockaden trainieren kann? Stephan Brandner vermutet Beihilfe zu Straftaten.

Gera. Der Geraer Landtagsabgeordnete der AfD, Stephan Brandner, hat Strafanzeige gegen Verantwortliche der Friedrich-Schiller-Universität Jena gestellt.

Er wirft der Hochschule vor, dem sogenannten „Aktionsnetzwerk gegen Rechts Jena“Räumlichkeiten für Schulungen und Blockadetraining zur Verfügung gestellt zu haben. Dies könnte auf Beihilfe zu Straftaten hinauslaufen, begründet Brandner, der als Rechtsanwalt tätig ist, seine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Gera.

Bereits im April hatte sich der Abgeordnete für das Netzwerk und dessen Unterstützung durch die Universität Jena interessiert. Anlass: Schon zwei Kundgebungen der AfD in Jena sind durch Gegendemonstranten massiv behindert worden. In einer parlamentarischen Anfrage wollte Brandner von der Landesregierung wissen, wie sie es bewerte, dass die Uni Räumlichkeiten „zur Vorbereitung von Straftaten“zur Verfügung stelle. Das Innenministerium antwortete, die FSU verhalte sich gesetzeskonform. Allerdings war auch von Ermittlungen gegen das Netzwerk wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten die Rede. Brandners Nachfrage bei der Universitätsleitung blieb ohne Reaktion.