Union und SPD für gemeinsamen Gauck-Nachfolger
Berlin. Union und SPD suchen gemeinsam nach einem Präsidentschaftskandidaten. Darauf haben sich laut „Spiegel“Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer verständigt. Gesucht wird ein Präsident, der ein möglicht breites politisches Spektrum repräsentiert. Für eine rot-rot-grüne Lösung bei der Wahl am 12. Februar 2017 stehen die Chancen ebenso schlecht wie für einen schwarz-grünen Kandidaten.
Wen die Parteien der großen Koalition ins Rennen schicken wollen, steht noch nicht fest. Laut „Spiegel“sollen sich die Unterhändler bei einem ersten möglichen Kandidaten bereits eine Abfuhr geholt haben: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, habe es abgelehnt, als Präsident zu kandidieren.
Als mögliche weitere Kandidaten nennt der Bericht jetzt den früheren EKD-Ratsvorsitzenden Wolfgang Huber und die Ex-Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt.
Das neue Staatsoberhaupt wird von der Bundesversammlung gewählt. Unter den 1260 Mitgliedern – je die Hälfte aus Bund und Ländern – haben CDU und CSU 542 bis 543 Stimmen. SPD, Grüne und Linke kommen zusammen auf 625 bis 628 Stimmen, knapp unter der absoluten Mehrheit. Im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach sich am Wochenende klar für einen parteiübergreifenden Konsens bei der Nominierung eines Kandidaten aus. Die Parteien täten gut daran zu zeigen, dass dieses Amt nicht im Parteienstreit vergeben werde, sagte Tauber im Deutschlandfunk. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die Persönlichkeit des künftigen Präsidenten sei wichtiger als das Parteibuch. „Es wäre allerdings schon gut, wenn es sich um eine politisch erfahrene Persönlichkeit handelt.“
Linken-Chef Bernd Riexinger hält – anders als der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow – einen rot-rot-grünen Kandidaten für möglich. Der Nachfolger müsse für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden stehen.
Auch Grüne und Linke scheinen bei der Wahl eines neuen Bundespräsidenten im Februar auf breiten Konsens zu setzen.