Höhere Hürde für Ortschef-Abwahl

Erfurt. Rot-Rot-Grün in Thüringen will den Bürgern künftig die Abwahl von Bürgermeistern ermöglichen. Die Hürde dafür wird im geplanten Gesetz aber höher gelegt als anfangs geplant. Einen Abwahl-Antrag müssen demnach 35 Prozent der Wahlberechtigten unterstützen, um eine Volksabstimmung zu erzwingen, sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams. Im ersten Entwurf hatte die Mindestbeteiligung noch bei 21 Prozent gelegen.

Der Landtag berät ab Mittwoch über den Gesetzentwurf. Mit dem neuen Gesetz würden die Thüringer erstmals die Möglichkeit erhalten, einen Bürgermeister abzuwählen. Das war bislang nur den Gemeinderäten vorbehalten.