Klage gegen Gebietsreform

Erfurt. Die Kreisvorsitzenden und der Landesvorstand der CDU Thüringen unterstützen den Plan, eine Verfassungsklage gegen die Gebietsreform einzureichen. Thüringens Partei- und Fraktionsvorsitzender Mike Mohring sagte MDR Thüringen, bei der Klausurtagung des Landesvorstandes mit den Kreisvorsitzenden in Finsterbergen hätten sich alle hinter seinen Kurs gestellt. Die CDU will nach Angaben von Mohring im Oktober entscheiden, ob sie juristisch gegen die Gebietsreform vorgeht. Unterdessen teilte die Initiative der AG Selbstverwaltung und Freiheit&Demokratie e.V. mit, bis gestern 50 000 Unterschriften für das Bürgerbegehren zum Volksentscheid gegen das Vorschaltgesetz zur Verwaltungsund Gebietsreform gesammelt zu haben. Das wäre das Zehnfache der erforderlichen Unterschriften.