SPD will Linke blamieren

Zum Beitrag „Entscheidung über Kreissitze soll nach Ostern fallen“(OTZ, 7.4.2017).

Die Regierungsparteien in Thüringen fürchten wohl zurecht, dass der Widerstand gegen die Gebietsreform sie im Bundestagswahlkampf schwächen wird. Daran könnten sie nur etwas ändern, wenn sie das ganze Ding abblasen und von Grund auf neu – aber nun demokratisch – mit den Betroffenen gemeinsam entwickeln würden. Thüringen ist schließlich weder das Rittergut der SPD noch gehört es dem Innenminister.

Bislang war aber von dort außer Klugschnack und hohlen Begründungen nichts zu hören.

Die Gebietsreformpartei – die Thüringer SPD – hat sich im Westen gratis oder gegen Entgelt ein Gutachten entwickeln lassen, das sie als Gesetzentwurf dem linken (größeren) Koalitionspartner untergejubelt hat und der hat dieses Vorschaltgesetz treuherzig ohne tiefere Prüfung im Landtag mit beschlossen. Hier wirkt ein alter Geburtsfehler der Linken aus ihrer DDR-Vergangenheit nach: Vom Vorstand vorgelegte Beschlussentwürfe wurden kaum jemals ernsthaft diskutiert.

Ich fürchte sogar, dass die SPD auf diese Weise gezielt ihren alten linken Konkurrenten blamieren und ihn so aus dem Wege räumen wollte. Und ich fürchte, dass die Linke das bis heute immer noch nicht begriffen hat.

Harald Schneider,

Gera