Petry hält an Diskussion fest

Berlin. AfD-Chefin Frauke Petry hält Debatten über die Richtung der Partei weiter für wichtig. Dass die AfD beim Parteitag am Wochenende nicht dazu bereit gewesen sei, bedeute nicht, dass eine Richtungsentscheidung nicht getroffen werde, sagte Petry am Montag im „ZDFMorgenmagazin“mit Blick auf den abgelehnten „Zukunftsantrag“. Sie werde sich in den nächsten Monaten dafür einsetzten, dass über die Frage auf allen Ebenen diskutiert und eine Entscheidung bald gefällt werde.

Petry war in Köln mit ihrem Versuch gescheitert, die AfD auf einen „realpolitischen“Kurs einzuschwören und damit koalitionsfähig zu machen. (dpa)

Mehr Mord und Totschlag in Deutschland, auch andere Gewaltdelikte und politisch motivierte Straftaten nehmen zu – aber andererseits werden weniger Wohnungseinbrüche, Ladendiebstähle und Betrugsdelikte gemeldet: Die bundesweite Bilanz der Polizei für das vergangene Jahr ist durchmischt. Als Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag die polizeiliche Kriminalstatistik für 2016 vorstellte, sprach er von „mehr Licht und Schatten“bei der Kriminalitätslage als in früheren Jahren.

De Maizière machte aus seiner Besorgnis über die steigende Zahl der Gewaltdelikte allerdings keinen Hehl: Er wertete diese Zahlen als „Weckruf an uns alle“– die gesamte Gesellschaft, nicht nur Polizei und Justiz, müsste der zunehmenden Verrohung entgegentreten. Dennoch: Insgesamt habe die Zahl der Straftaten trotz eines Anstiegs der Bevölkerung im vergangenen Jahr nur geringfügig um 0,7 Prozent auf 6,37 Millionen zugenommen. Zieht man ausländerrechtliche Verstöße (unerlaubte Einreise, illegaler Aufenthalt) ab, ergibt sich sogar ein Rückgang um 0,7 Prozent. Die wichtigsten Trends: Thomas de Maizière, Innenminister zur Geltung bringen.“Es sei etwas „ins Rutschen geraten“, wie auch die wachsende Zahl von Übergriffen auf Polizisten und Rettungskräfte zeige.

Einbruch und Diebstahl: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ging zum ersten Mal seit vielen Jahren zurück – um 9,5 Prozent auf 151 000 Fälle. Auch die Diebstahlskriminalität, die über ein Drittel aller Straftaten ausmacht, sank um mehr als vier Prozent, bei Taschendiebstählen macht der Rückgang zwei Prozent aus. De Maizière sah die Entwicklung als Bestätigung polizeilicher Bemühungen und verbesserter Vorbeugung: Immer mehr Einbrüche scheitern beim Versuch.

Betrug: Hier gab es einen deutlichen Rückgang um sieben Prozent auf 899 000 Fälle. Besonders stark gingen der Überweisungsbetrug (minus 24 Prozent) und der Tankbetrug (minus zehn Prozent) zurück. Auch bei der Wirtschaftskriminalität melden die Behörden eine Abnahme um 5,6 Prozent.

Internetkriminalität: Die Polizei registrierte fast 108 000 Fälle, eine Steigerung um über ein Drittel – allerdings ist der Vergleich wegen Änderung der Statistik ungenau. Besonders stark nahm Computersabotage zu, aber auch das Ausspähen und Abschöpfen von Daten.

Kriminalität: Die Zahl der rechten Straftaten hat mit 23 555 Fällen (plus 2,6 Prozent) einen neuen Höchststand erreicht, wobei Propagandadelikte das häufigste Delikt waren. Die Kriminalität von links sank demnach 2016 um 2,2 Prozent auf 9389 Straftaten. Jedoch lagen die Zahlen der politisch motivierten Gewalttaten im rechten und linken Spektrum bei jeweils rund 1700. Eine massive Steigerung um 66,5 Prozent registrierte die Polizei bei politisch motivierter Ausländerkriminalität, hinter der „importierte Ideologien“stünden – hier wurden 3372 Straftaten gezählt. Zudem verzeichneten die Behörden mit 10 751 mehr Fälle von Hasskriminalität, vor allem mit fremdenfeindlichem Hintergrund. De Maizière nannte dies „inakzeptabel“. Eine Entspannung sei schon wegen der Wahlen in diesem Jahr nicht zu erwarten.

„Der Anstieg der Gewaltdelikte ist ein Weckruf. Wir müssen der Verrohung entgegentreten.“

Drogen: Die Zahl der Rauschgiftdelikte ist gestiegen, rund 300 000 Fälle (plus sieben Prozent) wurden registriert. Bei über der Hälfte ging es um Cannabis (plus 8,5 Prozent).

Regionen: Rechnet man Verstöße gegen das Ausländerrecht heraus, ist Bayern das sicherste Bundesland mit 4785 Straftaten je 100 000 Einwohner. Am anderen Ende der Rangliste liegt Berlin (16 126 Straftaten), gefolgt von Bremen und Hamburg. Nordrhein-Westfalen ist neben Sachsen-Anhalt das Flächenland mit der höchsten Kriminalität mit jeweils mehr als 8000 Fällen auf 100 000 Einwohner.