FDP Jena gegen Vorstoß der Linken

Nein zu Rekommunalisierung

Jena. Die FDP Jena spricht sich gegen das Vorhaben der Linken einer sogenannte Rekommunalisierung von JenaWohnen aus. Wie die Liberalen mitteilen, werden sie gegen den Antrag im Stadtrat stimmen. Die Linke suggeriere mit dem Vorhaben, die Stadt könne auf diese Weise das Mietniveau in der Stadt Jena senken, heißt es. „Damit macht die Linke sich und den Bürgen was vor. JenaWohnen ist mit einer Miete von 5 bis 6 EUR/m² Preisführer und sorgt mit seinem hohen Marktanteil bereits heute dafür, dass es noch günstigen Wohnraum in Jena gibt. Das soll auch so bleiben“, heißt es im FDP-Mitteilung.

JenaWohnen als Unternehmen erhalten

Das könne nur so bleiben, wenn JenaWohnen als gesundes Unternehmen mit Rendite erhalten bleibt. Die Linke möchte auf Renditen verzichten, um aktiv Mieten zu senken, Bei einem Renditeziel von heute 5,5 Prozent wäre die Mietsenkung für die Mieter und die Wirkung auf den Markt zunächst enttäuschend gering, meint die FDP.

Schlimmer sei aber, dass am Ende einer solchen Politik die Auszehrung JenaWohnens bis zum Sanierungsfall drohe. Dann entstehe echter Renditedruck ohne Rücksicht auf die Mieter. In vielen Kommunen endete sowas mit einem Verkauf. So wende sich die Absicht der Linken in ihr Gegenteil. „Die Stadt Jena tut gut daran, die erfolgreiche Unternehmenspolitik von JenaWohnen als Marktführer bei niedrigen Mieten fortzusetzen“, heißt es. Ferner versuche die Linke die Gewinne von JenaWohnen zweimal zu verkaufen. Zu den Haushaltsberatungen seien die Gewinne die Standardbegründung für Mehrausgaben. „Wie ausgerechnet die Linke nun auf diese Gewinne verzichten mag, bleibt ihr Geheimnis.“