So kann sich Demokratie nicht schützen
Was wiegt schwerer? Brandstiftung in Hamburg am Rande des G-20-Gipfels oder Hitlergrüße in Themar in Südthüringen? Kriminell und blöde sowie politisch motiviert war beides.
Brandstiftung gilt als gemeingefährliche Straftat.
Schnellt der rechte Arm nach oben, ist es auch eine Straftat, weil Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet werden.
Verhindern konnte der demokratische Rechtsstaat beides nicht. Und dass Versicherer den Ersatz des Schadens abgebrannter Autos mit dem Passus „innerer Unruhen“ablehnen, folglich in Hamburg dieser Zustand herrschte, macht nicht nur nachdenklich. In Hamburg und Themar hat man exemplarisch vor Augen geführt bekommen, woran es in Deutschland hapert: Kriminalprävention mit Gefahrenabwehr und Strafverfolgung.
Gelernt wird nichts. Denn die Ereignisse in Hamburg hatten im März 2015 einen Vorläufer, und zwar in Frankfurt am Main. Dort wurde die Europäische Zentralbank eingeweiht. Brennende Barrikaden und brennende Autos sind offensichtlich nicht mehr im Gedächtnis, nachdem etwa 4000 Randalierer und Brandschatzer aus Europa durch Frankfurt zogen. Nach großer Empörung kam es zu 675 Ermittlungsverfahren. 645 davon wurden eingestellt.
Es gab lediglich acht Prozesse. Zwei der Verfahren wurden ergebnislos beendet. Bei den wenigen Verurteilten traf es – Achtung – einen jungen Mann, der ausgerechnet aus Hamburg kommt. Er erhielt eine Strafe, die für 14 Monate zur Bewährung ausgesetzt ist. Erwiesen war schwerer Landfriedensbruch. Außerdem schlug er mit einer schweren Holzlatte einen Polizisten. Aber die Staatsanwaltschaft war nicht mal in der Lage, das Opfer als Zeugen beizuschaffen.
Es beunruhigt, dass sich sowohl in Frankfurt als auch in Hamburg und Themar hinterher Innenbehörden und Polizei überrascht gaben von der Menge der Angereisten und der Intensität der Straftaten.
Das bedeutet nämlich, dass die Sicherheitsbehörden in Deutschland keinen Plan haben, wie viel gewalttätige Linksextremisten im Inland und europäischen Ausland vernetzt sind. Und man ist nicht in der Lage die Zahl reisewilliger Rechtsextremer zu benennen. Das heißt auch, Polizei und Staatsschützer wissen noch nicht einmal, wie die genannten Gruppen kommunizieren.
So kann sich die Demokratie nicht dauerhaft vor ihren Feinden schützen.