Autobauer unter Kartellverdacht

Daimler, BMW und VW sollen geheime Absprachen getroffen und den Dieselbetrug geplant haben

den Verdacht äußern, die Absprachen von Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler seien „kartellrechtswidriges Verhalten“. Seit den 90er-Jahren sollen sich laut „Spiegel“mehr als 200 Mitarbeiter in über 60 Arbeitsgruppen über Kosten, Zulieferer, Märkte und Strategien abgestimmt haben.

Die geheimen Absprachen sollen auch die Basis für den VW-Dieselskandal gelegt haben. Die Autobauer sprachen sich laut „Spiegel“auch über die Größe der Tanks für das Harnstoffgemisch AdBlue ab. Es wird gebraucht, um Stickoxide zu neutralisieren. Aus Kostengründen hätten sich die Hersteller auf kleine Tanks verständigt. Doch diese reichten nicht mehr für strengere Abgaswerte aus, deshalb hätten die Unternehmen getrickst.

Die Kartellbehörden hatten Hinweise auf die Absprachen bereits im Sommer vergangenen Jahres gefunden. Damals hatten sie auch Räume von VW durchsucht. Als eine Art Beifang fanden sie Hinweise auf Absprachen, berichtet „Der Spiegel“. Demnach soll VW nur zwei Wochen später die Selbstanzeige beim Bundeskartellamt eingereicht haben. Auch Daimler soll ein solches Dokument hinterlegt haben. Dadurch hätten die Unternehmen mögliche Strafzahlungen mindern wollen, berichtet der „Spiegel“.

Das Bundeskartellamt bietet eine Kronzeugenregelung und kann Firmen, die dazu beitragen, ein Kartell aufzudecken, die Geldbuße erlassen oder reduzieren. Für alle übrigen Kartellmitglieder kann sich das Bußgeld noch um bis zu 50 Prozent reduzieren, je nachdem wie viel sie zur Aufdeckung beitragen.

Daimler erklärte, das Unternehmen äußere sich nicht zu Spekulationen. Ein Sprecher des VW-Konzerns erklärte ebenfalls, man äußere sich nicht dazu. Ein BMW-Sprecher sagte dieser Zeitung: „Von der BMW Group wurde keine Selbstanzeige im genannten Zusammenhang gemacht.“Zu laufenden Kartellverfahren gebe man grundsätzlich keine Auskünfte, teilte das Bundeskartellamt mit.

Anwälte sehen dennoch bereits die Wende in der Dieselaffäre: „Im Abgasskandal drohen den Automobilherstellern erstmals schmerzhafte Sanktionen“, sagte Rechtsanwalt Christopher Rother dieser Zeitung. Mit der Kanzlei Hausfeld vertritt er Geschädigte im Dieselskandal. „Den Herstellern droht wegen ihrer Beteiligung an den jetzt aufgedeckten Kartellabsprachen eine Geldbuße von bis zu zehn Prozent ihres jeweiligen Konzernumsatzes“, erklärt Rother. „In Anbetracht der Unverfrorenheit, die ein Unternehmen wie VW im Abgasskandal an den Tag gelegt hat, bleibt zu hoffen, dass die EU Kommission jetzt mit der ganzen Härte des Gesetzes gegen die Automobilhersteller vorgeht und die Bußgeldrahmen voll ausschöpft.“

„Der Ruf der deutschen Autobranche steht vollends auf dem Spiel“, sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). „Bestätigt sich der Verdacht, wurden mit Vorsatz Absprachen auf Kosten der Kunden getroffen. Und es ist nur schwer vorstellbar, dass Verantwortliche in Spitzenfunktionen nichts davon wussten.“Kunden dürften nicht leer ausgehen: „Ihnen steht eine Entschädigung zu.“Für die Politik sei es „höchste Zeit, sich auf die Seite der betrogenen Verbraucher zu stellen“.