Machtkampf zwischen Parlamentschef und Regierung

Erfurt. „Ich schließe eine Versetzung der Landtagsdirektorin in den einstweiligen Ruhestand aus. Es gibt dafür keine sachliche Grundlage. Wir sind ein Rechtsstaat und keine Bananenrepublik“, sagte Carius im Gespräch mit dieser Zeitung. Die Vorstellung, hohe Beamte aus den Ämtern zu heben, nur weil einem deren Nase nicht passe, sei „völlig abenteuerlich“.

Zuvor hatte Parlamentsvizepräsident Uwe Höhn (SPD) im Anschluss an eine Ältestenratssitzung des Landtags die Entlassung der Direktorin Birgit Eberbach-Born gefordert. Er hatte diesen Schritt bereits am Dienstag angekündigt, für den Fall, dass die Beamtin die gegen sie erhobenen Zensur-Vorwürfe nicht entkräften könne. „Ich habe kein Vertrauen mehr in die Arbeitsweise der Landtagsdirektorin“, betonte Höhn gestern. Zuvor hatte ein Landtagssprecher mitgeteilt, dass eine Kommission die Vorwürfe gegen Eberbach-Born untersuchen soll. Mitglieder der rot-rot-grünen Regierungskoalition werfen der politischen Beamtin vor, ein Rechtsgutachten des juristischen Dienstes des Landtages zugunsten der Union stark gekürzt zu haben. Es geht dabei um eine Erwiderung auf eine Verfassungsklage der CDUFraktion zur Gebietsreform, die vom beklagten Innenausschuss in Auftrag gegeben worden war.

Zwischen Landtagspräsident Christian Carius (CDU) und den rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen ist ein Machtkampf ausgebrochen.