Burka-Verbot in Österreich

Wien. Österreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum. Das am Dienstag von der Regierung in Wien beschlossene und im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms. Neben der Burka, einem Ganzkörpergewand, sind noch weitere Kleidungsstücke, die das Gesicht von Frauen verhüllen, im öffentlichen Raum verboten. Künftig ist auch das Verteilen von Koranen untersagt. Außerdem sieht das Paket verpflichtende Deutschkurse vor. Asylberechtigte sollen zudem unbezahlte gemeinnützige Arbeit leisten. Wer sich weigert, muss Einschnitte bei der Mindestsicherung hinnehmen. (dpa) Berlin. Bruno Kahl schweigt. In der Öffentlichkeit äußert sich der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) selten und zu „Partnerdiensten“gar nicht. Und die Indiskretion, die für Schlagzeilen sorgt, ist ja auch delikat: Der BND-Präsident hat vom türkischen Partnerdienst eine Liste mit Namen angeblicher Gülen-Anhänger in Deutschland entgegengenommen. Der türkische Geheimdienst MIT hatte gehofft, dass sie ausgeforscht werden.

Nun schlägt die Initiative wie ein Bumerang zurück. Zum einen ist die Liste publik geworden, zum anderen haben die deutschen Behörden die Betroffenen gewarnt. Mehr noch: Die Liste erlaubt möglicherweise Rückschlüsse auf Spitzelaktionen der Türken in Deutschland, auf die systematische Ausforschung einer Bewegung, die Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Drahtzieher des Putschversuchs in der Türkei hält, für den Staatsfeind Nummer 1.

Für Oppermann hat der Fall eine „neue Qualität“

Für die Beziehungen zwischen beiden Staaten ist es eine weitere Belastungsprobe. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, Spionage auf deutschem Boden werde nicht geduldet. „Innertürkische Konflikte